§ 10 - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137 (Nr. 27); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 18.05.2017; FNA: 424-5-6 Gemeinsame Rechtsvorschriften

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

Teil 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 9 ←

→ § 11

§ 10 Verordnungsermächtigung

§ 10 wird in 4 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.: die prüfenden Personen,
2.: den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3.: die Prüfungsleistungen,
4.: die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5.: den Erlass von Prüfungsleistungen,
6.: die Wiederholung der Prüfung,
7.: die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8.: die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.

§ 9 ←

→ § 11

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Zitierungen von § 10 EuPAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 EuPAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuPAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 EuPAG Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts (vom 01.08.2021)

... Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 gelten die §§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass sich insbesondere die nachzuweisenden Qualifikationen und ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)

V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVV)

Artikel 8 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219, 5227; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 340

Sonstige

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/10_EuPAG.htm

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