Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 11 - Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 190
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 211-9 Personenstandswesen
| |

§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt



(1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt.

(2) 1Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verboten. 2Das Gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, der nach den traditionellen oder religiösen Vorstellungen der Partner an die Stelle der Eheschließung tritt. 3Die Verbote richten sich gegen Personen, die

1.
als Geistliche eine solche Handlung vornehmen oder hieran mitwirken,

2.
als Sorgeberechtigte eines Minderjährigen eine solche Handlung veranlassen,

3.
als Volljährige oder Beauftragte einem Vertrag zustimmen, der eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung begründet, oder

4.
als anwesende Personen eine solche Handlung bezeugen, soweit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird.





 

Frühere Fassungen von § 11 PStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 22.07.2017Artikel 3 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2429

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11 PStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 PStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 17a PStG Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung (vom 22.12.2018)
...  (2) Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend. (3) ...
§ 70 PStG Bußgeldvorschriften (vom 22.07.2017)
... Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
§ 54 AufenthG Ausweisungsinteresse (vom 27.02.2024)
... Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 3 KEheBekG Änderung des Personenstandsgesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11 wie folgt gefasst: „§ 11 Zuständigkeit und ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11 wie folgt gefasst: „ § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt". 2. § 11 wird wie folgt ... „§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt". 2. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Zuständigkeit und ... und Standesamtsvorbehalt". 2. § 11 wird wie folgt gefasst: „ § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (1) Zuständig für die ... folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort ...
Artikel 5 KEheBekG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein ...

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787
Artikel 2 EheRÄndG Änderungen weiterer Gesetze
...  (2) Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend."  ...