§ 12 - Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV)

Artikel 1 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298 (Nr. 28)
Geltung ab 24.06.2020; FNA: 930-9-19 Allgemeines Eisenbahnrecht

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Teil 2 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Kapitel 1 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

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§ 12 Unverhältnismäßige Maßnahmen

Hält die Agentur im Fall des § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die von der Sicherheitsbehörde getroffenen Maßnahmen für unverhältnismäßig, findet das Verfahren nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 Anwendung.

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Inhaltsverzeichnis

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