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Artikel 13 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
Artikel 13 Änderung des BSI-Gesetzes
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 BSIG § 2, § 3, § 3a (neu), § 5, § 5a, § 6, § 6a (neu), § 6b (neu), § 6c (neu), § 6d (neu), § 6e (neu), § 6f (neu), § 8b
Das BSI-Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „oder Übertragung" gestrichen.
- 2.
- § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach dem Wort „folgende" werden die Wörter „wichtige im öffentlichen Interesse liegende" eingefügt.
- b)
- In Nummer 7 werden die Wörter „oder Übertragung" gestrichen.
- c)
- In Nummer 13 Satz 1 Buchstabe b werden die Wörter „Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst" durch das Wort „MAD-Gesetz" ersetzt.
- 3.
- Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a Verarbeitung personenbezogener Daten(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlich ist.(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt zu anderen Zwecken als demjenigen, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und von § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, wenn- 1.
- die Verarbeitung erforderlich ist
- a)
- zur Sammlung, Auswertung oder Untersuchung von Informationen über Sicherheitsrisiken oder Sicherheitsvorkehrungen für die Informationstechnik oder
- b)
- zur Unterstützung, Beratung oder Warnung in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik und
- 2.
- kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.
(3) Eine Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und unbeschadet des § 22 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, wenn- 1.
- die Verarbeitung erforderlich ist zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Netz-, Daten- oder Informationssicherheit,
- 2.
- ein Ausschluss dieser Daten von der Verarbeitung die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes unmöglich machen oder diese erheblich gefährden würde und
- 3.
- kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss dieser Daten von der Verarbeitung überwiegt.
(4) Das Bundesamt sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes vor." - 4.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.
- b)
- In Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- c)
- In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst" durch das Wort „MAD-Gesetzes" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- d)
- In Absatz 7 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679" ersetzt.
- e)
- In Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter „§ 24 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „§ 16 des Bundesdatenschutzgesetzes" ersetzt.
- 5.
- § 5a Absatz 3 Satz 6 wird aufgehoben.
- 6.
- § 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person
Für die Rechte der betroffenen Person gegen das Bundesamt gelten ergänzend zu den in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Ausnahmen die nachfolgenden Beschränkungen. Soweit dieses Gesetz keine oder geringere Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person enthält, gelten für die Beschränkungen im Übrigen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzend." - 7.
- Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis 6f eingefügt:
„§ 6a Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten(1) Die Pflicht zur Information gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn- 1.
- die Informationserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegenden Aufgaben gefährden würde oder
- 2.
- die Informationserteilung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit auf sonstige Weise gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift das Bundesamt geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Das Bundesamt hält schriftlich fest, aus welchen Gründen es von einer Information der betroffenen Person abgesehen hat.
§ 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person(1) Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit- 1.
- die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,
- 2.
- die Auskunftserteilung
- a)
- die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder
- b)
- sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
- 3.
- die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde
(2) § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
§ 6c Recht auf Berichtigung(1) Das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung und Vervollständigung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit die Erfüllung der Rechte der betroffenen Person die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegenden Aufgaben gefährden würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Ausübung dieser Rechte zurücktreten muss.(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die betroffene Person einen Anspruch darauf, den Daten für die Dauer der Verarbeitung eine Gegendarstellung beizufügen, sofern dies für eine faire und transparente Verarbeitung erforderlich ist.
§ 6d Recht auf Löschung(1) Im Fall der nicht automatisierten Verarbeitung besteht die Pflicht des Bundesamtes zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Ausnahmen nicht, wenn- 1.
- eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und
- 2.
- das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen ist.
(2) Ist die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 zurückgestellt, dürfen die Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke in der Verarbeitung einzuschränken. § 5 Absatz 7 bleibt unberührt.
§ 6e Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die Pflicht des Bundesamtes zur Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 besteht für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht, wenn- 1.
- die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung durch dieses Gesetz ausdrücklich geregelt ist oder
- 2.
- die Einschränkung der Verarbeitung die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik gefährden würde
§ 6f Widerspruchsrecht
Das Recht der betroffenen Person auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn- 1.
- an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder
- 2.
- eine Rechtsvorschrift das Bundesamt zur Verarbeitung verpflichtet.
- 8.
- § 8b Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach dem Wort „Daten" wird das Wort „erhoben," gestrichen.
- bb)
- Nach dem Wort „verarbeitet" werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen.
- cc)
- Nach dem Wort „Verarbeitung" werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
- b)
- Satz 3 wird aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 13 2. DSAnpUG-EU
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. DSAnpUG-EU selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 73 11. ZustAnpV Änderung des BSI-Gesetzes
... Das BSI-Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 2, § ...
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