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Artikel 14 - Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (SofZuG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760 (Nr. 17); Geltung ab 01.06.2022, abweichend siehe Artikel 14

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 21 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 14 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. Juni 2022 in Kraft.

(2) Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

(3) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a tritt am 31. Mai 2022 in Kraft.

(4) Artikel 5c tritt am 1. November 2022 in Kraft.

(5) Die Artikel 7 und 10 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Mai 2022.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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