1.: an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 176 genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;
2.: an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 176 genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;
3.: durch den Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 174 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.

(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die aufgrund des § 176 gespeicherten Daten von den nach § 175 Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden.

(3) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6. 2Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 176 gespeichert waren. 3Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

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Zitierungen von § 177 TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 177 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 175 TKG Verpflichtete; Entschädigung

... von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 176 bis 181 beziehen sich auf Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste ... Ein Anbieter nach Satz 1, der nicht alle der nach Maßgabe der §§ 176 bis 181 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat 1. sicherzustellen, ...

§ 180 TKG Anforderungskatalog

... Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den §§ 176 bis 179 ist ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu ...

§ 181 TKG Sicherheitskonzept

... 1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§ 176 bis 179 betrieben werden, 2. von welchen Gefährdungen für diese Systeme ... sind, um diesen Gefährdungen entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§ 176 bis 179 zu erfüllen. Der nach § 175 Absatz 1 Verpflichtete hat der ...

§ 228 TKG Bußgeldvorschriften (vom 15.09.2021)

... nicht rechtzeitig löscht oder die Löschung nicht sicherstellt, 58. entgegen § 177 Absatz 2 oder § 179 Absatz 2 dort genannte Daten für andere als die dort genannten Zwecke ...

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Zitat in folgenden Normen

BSI-Gesetz (BSIG)

Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2821; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982

§ 5c BSIG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)

... Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes ). Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind ...

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60

§ 10 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)

... Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) mit der ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)

Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632

§ 22a BPolG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 100j StPO Bestandsdatenauskunft (vom 01.04.2024)

§ 101a StPO Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten (vom 01.12.2021)

... Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes ( § 177 Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes ). Die Stelle, die die Daten weiterleitet, macht die Weiterleitung und deren ...

Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2022)

... erhobene Verkehrsdaten zu stellen, oder bb) der nach § 177 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Telekommunikationsgesetzes Auskünfte über nach § 176 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Verkehrsdaten ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632

§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)

§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 6 TKMoG Änderung des Bundespolizeigesetzes

... 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes " ...

Artikel 11 TKMoG Änderung des BSI-Gesetzes

... 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 3. In § 7c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ...

Artikel 14 TKMoG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 2. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...

Artikel 17 TKMoG Änderung der Strafprozessordnung

... 3 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. 3. § 101a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 113c Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 177 Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 113b" durch die ...

Artikel 28 TKMoG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

... 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 2. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 3. In § 77 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „(§ 96 ...

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