§ 19 - Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV)

Artikel 1 V. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1506 (Nr. 35)
Geltung ab 14.06.2017; FNA: 51-12-1 Rechtsstellung der Soldaten

1 weitere Fassung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Wahl der Vertrauenspersonen

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→ § 20

§ 19 Wahlunterlagen

§ 19 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.: das Wählerverzeichnis,
2.: das Wahlausschreiben,
3.: die Wahlvorschläge,
4.: die Bewerberliste,
5.: die Stimmzettel,
6.: die ungültigen Stimmzettel,
7.: die Stimmzettelumschläge,
8.: die ungültigen Stimmzettelumschläge,
9.: die Wahlbriefe,
10.: die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
11.: die vorgedruckten Erklärungen,
12.: die Wahlniederschrift,
13.: die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
14.: die Dokumentation der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Die Vertrauensperson bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende ihrer Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

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Zitierungen von § 19 SBGWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 SBGWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBGWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 SBGWV Vereinfachtes Wahlverfahren

... 1 und Absatz 4, § 13 Absatz 3 Nummer 2 und 3 und Absatz 4, den §§ 14 bis 17 und § 19 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5, 6, 12 bis 14 ...

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