§ 22 Gemeinsame Grundsätze
1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchführung, die Qualitätssicherung und die Korrekturen für eine Systemprüfung. 2Sie legen fest, welche Verfahren grundsätzlich von allen Programmen oder Ausfüllhilfen zu erfüllen sind (Basismodule) und welche Verfahren optional angeboten werden (Zusatzmodul). 3Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
Frühere Fassungen von § 22 DEÜV
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interne Verweise§ 19 DEÜV Antrag (vom 01.01.2021) ... Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 ...
§ 20 DEÜV Systemprüfung (vom 01.01.2023) ... Basismodul enthält. Ausnahmen können in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 22 festgelegt werden. Kommunikationsmodule sind darauf zu prüfen, dass sie die ...
§ 26 DEÜV Beitragsnachweise (vom 01.07.2020) ... rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16, 17, 19 bis 23, 31 Absatz 1, § 33 Absatz 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 ...
§ 31 DEÜV Sonderregelungen (vom 01.01.2016) ... Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22. (2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die Versicherte nach Absatz 1 zu ...
Zitate in Änderungsvorschriften8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008
Artikel 12 5. SGB IV-ÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung ... das Wort „Gemeinsamen" ersetzt. 9. In § 22 Satz 1 werden nach den Wörtern „Deutsche Rentenversicherung Bund" die Wörter ... durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt. 10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Testverfahren ... Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22. " b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. ...
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 26 7. SGBIVuaÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung ... Basismodul enthält. Ausnahmen können in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 22 festgelegt werden. Kommunikationsmodule sind darauf zu prüfen, dass sie die Anforderungen der ... zu erstellen, das bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist." 8. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Gemeinsame Grundsätze Der ... aufzubewahren ist." 8. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Gemeinsame Grundsätze Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche ...
Zitate in aufgehobenen TitelnELENA-Datensatzverordnung (ELENA-DV)
V. v. 22.02.2010 BGBl. I S. 131; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 23.11.2011 BGBl. I S. 2298
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