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Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV)
Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 842 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237
Geltung ab 01.07.2017; FNA: 752-6-20 Elektrizität und Gas
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Geltung ab 01.07.2017; FNA: 752-6-20 Elektrizität und Gas
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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
Diese Verordnung dient der Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Verordnung ist
- 1.
- (aufgehoben)
- 2.
- „Betreiber", wer unabhängig vom Eigentum eine Einheit oder eine EEG- oder KWK-Anlage nutzt,
- 3.
- „EEG-Anlage" jede Anlage zur Erzeugung von Strom, die nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Anlage ist,
- 4.
- „Einheit" jede und jeder ortsfeste
- a)
- Gaserzeugungseinheit,
- b)
- Gasspeicher,
- c)
- Gasverbrauchseinheit,
- d)
- Stromerzeugungseinheit,
- e)
- Stromspeicher,
- f)
- Stromverbrauchseinheit,
- 5.
- „Gaserzeugungseinheit" jede technische Einrichtung zur Erzeugung von Gas,
- 6.
- „Gasspeicher" jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung von Gas,
- 7.
- „Gasverbrauchseinheit" jede technische Einrichtung zum Verbrauch von Gas,
- 8.
- „KWK-Anlage" jede ortsfeste technische Anlage, in der gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt werden,
- 9.
- „Marktakteur" jede natürliche oder juristische Person, die am Energiemarkt teilnimmt,
- 10.
- „Projekt" jede Einheit in der Entwurfs- oder Errichtungsphase, deren Inbetriebnahme geplant ist,
- 11.
- „Stromerzeugungseinheit" jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt; bei einer Solaranlage ist jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungseinheit,
- 12.
- „Stromlieferant" jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert,
- 13.
- „Stromspeicher" jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie,
- 14.
- „Stromverbrauchseinheit" jede technische Einrichtung, die Strom verbraucht,
- 15.
- „Transportkunde" jeder Gasgroßhändler und Gaslieferant einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens,
- 16.
- „Webportal" die elektronische Plattform des Marktstammdatenregisters im Internet.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
Abschnitt 2 Registrierungen
§ 3 Registrierung von Marktakteuren
(1) 1Folgende Marktakteure müssen sich nach Absatz 2 im Marktstammdatenregister registrieren:
- 1.
- Betreiber von Einheiten, sofern für die Einheit nach § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 eine Pflicht zur Registrierung besteht,
- 2.
- Betreiber von organisierten Marktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121), soweit sie Produkte für das deutsche Marktgebiet handeln,
- 3.
- Bilanzkreisverantwortliche,
- 4.
- Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Messstellenbetreiber im Sinne des § 10a Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des § 14 Absatz 1 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
- 5.
- Netzbetreiber einschließlich der Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen,
- 6.
- Personen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) bei der Bundesnetzagentur registriert werden,
- 7.
- Personen, die Projekte registrieren,
- 8.
- Stromlieferanten, die Strom unter Nutzung eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 16 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern, und
- 9.
- Transportkunden, die Gas unter Nutzung eines Gasversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 20 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern.
(2) 1Marktakteure, die zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach ihrem erstmaligen Tätigwerden mit der jeweiligen Marktfunktion registrieren. 2Netzbetreiber müssen sich unverzüglich nach der Bekanntgabe der Genehmigung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes registrieren.
(3) Marktakteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, und andere Personen können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften V. v. 14. Juli 2021 BGBl. I S. 2860 m.W.v. 20. Juli 2021
§ 4 Registrierung von Behörden
(1) Folgende Behörden müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren:
- 1.
- das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 2.
- das Umweltbundesamt,
- 3.
- die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und
- 4.
- das Statistische Bundesamt.
(2) Behörden, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen
(1) 1Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren. 2Einheiten von Solaranlagen, die von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren; § 38b Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. 3Betreiber von Strom- und Gasverbrauchseinheiten und Gaserzeugungseinheiten können Einheiten, die sich in derselben technischen Lokation befinden, zusammengefasst als eine Einheit registrieren.
(2) Die Pflicht zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 entfällt
- 1.
- bei Stromerzeugungseinheiten, Stromspeichern sowie EEG- und KWK-Anlagen, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind oder an ein Stromnetz angeschlossen werden sollen,
- 1a.
- bei Gaserzeugungseinheiten und Gasspeichern, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Gasnetz angeschlossen sind oder an ein Gasnetz angeschlossen werden sollen,
- 2.
- bei Stromverbrauchseinheiten, die nicht an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,
- 3.
- bei Gasverbrauchseinheiten, die nicht an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit einer Nettonennleistung von mindestens 10 Megawatt gehören,
- 4.
- bei Einheiten militärischer Einrichtungen, die der Landesverteidigung dienen.
(3) Betreiber müssen den Beginn von vorläufigen und endgültigen Stilllegungen sowie das Ende von vorläufigen Stilllegungen ihrer Einheiten gemäß Absatz 5 Satz 1 registrieren.
(4) Betreiber müssen ihre Projekte im Marktstammdatenregister gemäß Absatz 5 registrieren, wenn die Errichtung oder der Betrieb der Stromerzeugungseinheit einer Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder sonstigem Bundesrecht bedarf und die Zulassung erteilt wurde.
(5) 1Registrierungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen im Fall von Einheiten und EEG-Anlagen innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme erfolgen, im Fall von KWK-Anlagen innerhalb eines Monats nach der Aufnahme des Dauerbetriebs oder im Fall einer Modernisierung von KWK-Anlagen nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs erfolgen. 2Abweichend von Satz 1 müssen Registrierungen von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden oder den Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen haben, bis zum 30. September 2021 erfolgen. 3Die Registrierungen nach den Absätzen 3 und 4 müssen innerhalb eines Monats nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses erfolgen. 4Für Registrierungen nach Absatz 4 Satz 1 ist das Ereignis die Bekanntgabe der Zulassung.
(6) EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, stehen EEG-Anlagen und KWK-Anlagen im Sinn dieser Verordnung gleich, soweit die Pflicht zur Registrierung in einer Rechtsverordnung nach § 88a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 33a Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und in einer darauf geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung bestimmt worden ist.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 6 Erforderliche Daten zur Registrierung
Bei jeder Registrierung müssen die Daten eingetragen werden, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind.
§ 7 Registrierung von Änderungen
(1) Änderungen, die die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten betreffen, muss der Verantwortliche innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt im Marktstammdatenregister registrieren.
(2) 1Sofern die Leistung einer Stromerzeugungseinheit geändert werden soll und hierfür eine Zulassung nach Bundesrecht erforderlich ist, ist der Betreiber der Einheit verpflichtet, die Zulassung der Änderung der Leistung zu registrieren. 2Die Registrierung muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Zulassung erfolgen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
Abschnitt 3 Behördliches Verfahren
§ 8 Registrierungsverfahren
(1) 1Für die Registrierungen muss das Webportal genutzt werden. 2Ein Marktakteur, der eine natürliche Person ist und der sich nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu registrieren hat, darf dem Marktstammdatenregister Daten und andere Informationen auch schriftlich übermitteln; hierzu erstellt die Bundesnetzagentur Formulare, die sie den Marktakteuren auf Anforderung bereitzustellen hat und die von den Marktakteuren zu verwenden sind.
(2) Die Bundesnetzagentur weist jedem registrierten Marktakteur, jeder registrierten Zulassung, jedem registrierten Projekt, jeder registrierten Einheit und jeder registrierten EEG- oder KWK-Anlage eine eindeutige Nummer zu, sobald die Daten eingetragen wurden, deren Angabe nach der Anlage zu dieser Verordnung für die jeweilige Registrierung erforderlich ist.
(3) 1Registrierungen haben keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen. 2Insbesondere haben Registrierungen keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen, die für die Inanspruchnahme von Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz maßgeblich sind.
(4) Die Bundesnetzagentur bestätigt den Betreibern die Registrierung einer Einheit auf Anforderung schriftlich, sofern die Einheit als in Betrieb genommen registriert wurde.
Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1728 m.W.v. 14. August 2020
§ 9 Verarbeitung von Daten
(1) Die Bundesnetzagentur verarbeitet Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist.
(2) 1Die Bundesnetzagentur löscht den Marktakteur nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung der endgültigen Stilllegung der Einheit, sofern er nicht als Betreiber einer anderen Einheit registriert ist. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber aus anderen Gründen keine Anlage mehr betreibt. 3Die Löschung unterbleibt, wenn der Marktakteur der Löschung widerspricht; in diesem Fall löscht die Bundesnetzagentur nach Ablauf von zwei Jahren unverzüglich den Marktakteur und seine Kontaktdaten, sofern er nicht wieder als Betreiber einer Einheit registriert ist.
(3) Die Bundesnetzagentur löscht Daten, die nicht mehr für die Überwachung und den Vollzug energierechtlicher Bestimmungen oder zu energiestatistischen Zwecken erforderlich sind.
(4) Die Bundesnetzagentur trifft für das Register technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 127 vom 23.5.2018, S. 2).
(5) 1Vor der Löschung von Daten hat die Bundesnetzagentur dem Bundesarchiv eine Kopie des vollständigen Datenbestandes zur Übernahme anzubieten. 2Die Bundesnetzagentur kann dem Bundesarchiv stattdessen regelmäßig eine Ausfertigung der zur Datensicherung hergestellten Kopien anbieten. 3Das Anbietungs- und Abgabeverfahren erfolgt nach § 5 Absatz 3 Satz 5 des Bundesarchivgesetzes.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
§ 10 Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten
(1) 1Die Bundesnetzagentur kann die gespeicherten Daten jederzeit im Rahmen der Registerführung überprüfen. 2Hierzu kann sie die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten mit den Daten abgleichen, die
- 1.
- ihr nach Teil 5 Abschnitt 2 des Energiefinanzierungsgesetzes übermittelt worden sind,
- 2.
- aus frei zugänglichen Quellen verfügbar sind,
- 3.
- ihr im Rahmen von energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren übermittelt worden sind,
- 4.
- im Herkunftsnachweisregister nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
- 5.
- im Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
- 6.
- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben nach dem Energiefinanzierungsgesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhoben und gespeichert hat,
- 7.
- in weiteren behördlichen Registern mit energiewirtschaftlichem Bezug gespeichert sind oder
- 8.
- ihr im Rahmen einer Anforderung nach § 13 Absatz 4 übermittelt worden sind.
(2) 1Die Bundesnetzagentur kann registrierte Marktakteure verpflichten, die von ihnen eingetragenen Daten zu prüfen und, soweit notwendig, berichtigte Daten einzutragen. 2Sie kann offensichtlich fehlerhafte Daten ohne Mitwirkung der Marktakteure berichtigen, soweit dies möglich ist. 3Die Bundesnetzagentur kann in anderen Fällen Daten ändern, sofern sie die Marktakteure über die beabsichtigte Änderung informiert hat. 4Sofern die Bundesnetzagentur nach Satz 3 Änderungen vorgenommen hat, informiert sie die zur Registrierung verpflichteten Marktakteure. 5Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Daten verbleibt bei den Marktakteuren.
(3) Die Bundesnetzagentur kann bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Richtigkeit der Daten im Marktstammdatenregister herzustellen.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 11 (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 12 (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
§ 13 Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber
(1) 1Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, und Daten der Betreiber dieser Einheiten und Anlagen zu prüfen. 2Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten, die in der Anlage entsprechend gekennzeichnet sind, auffordern, die
- 1.
- bei der Registrierung der Inbetriebnahme dieser Einheiten und Anlagen eingetragen sind oder
- 2.
- durch den Betreiber abgeändert wurden.
(2) 1Netzbetreiber müssen die Daten innerhalb eines Monats nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur überprüfen. 2Die Frist nach Satz 1 beginnt bei Daten zu Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder KWK-Anlage sind, die eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Anspruch nehmen wollen, deren Höhe nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung der Bundesnetzagentur. 3Der Netzbetreiber teilt der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mit. 4Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet die erfolgte Überprüfung der Daten durch den Netzbetreiber im Marktstammdatenregister.
(4) Die Netzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur auf Anforderung bei ihnen vorhandene Stammdaten zu Marktakteuren, Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, auch wenn diese Daten nicht im Register erfasst sind, wenn diese Daten im Einzelfall für die Registerführung erforderlich sind.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 14 Daten zu technischen Lokationen
(1) Netzbetreiber fassen Einheiten, die miteinander verbunden sind (Konfigurationen), zu folgenden technischen Lokationen zusammen:
- 1.
- jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromerzeugungseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Stromnetze einspeisen kann, zu einer Stromerzeugungslokation,
- 2.
- jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gaserzeugungseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Gasnetze einspeisen kann, zu einer Gaserzeugungslokation,
- 3.
- jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromverbrauchseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Stromnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Stromverbrauchslokation,
- 4.
- jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gasverbrauchseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Gasnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Gasverbrauchslokation.
(2) 1Die Netzbetreiber müssen innerhalb eines Monats nach der Aufforderung nach § 13 Absatz 1 für jede technische Lokation die Daten eintragen, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind. 2Ist eine technische Lokation an Netze von mehr als einem Netzbetreiber angeschlossen, so muss jeder dieser Netzbetreiber die Daten eintragen.
(3) Die Bundesnetzagentur weist jeder technischen Lokation eine eindeutige Nummer zu.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
Abschnitt 4 Nutzung des Marktstammdatenregisters
§ 15 Öffentliche Zugänglichkeit der Daten
(1) 1Die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten werden wie folgt veröffentlicht:
- 1.
- Daten zu Einheiten und Anlagen mit Ausnahme von:
- a)
- Standortangaben zu Straße, Hausnummer, Flurstücksbezeichnungen und Geokoordinaten von Erzeugungseinheiten nach der Anlage Tabelle II bis V mit einer Leistung von höchstens 30 Kilowatt, wobei auf zu Solaranlagen gehörende Einheiten § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden ist,
- b)
- Daten, die nach der Anlage als vertraulich gekennzeichnet sind, und
- c)
- Daten zu Einheiten, die nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit Anhang 1 der BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastrukturen gelten, soweit der Betreiber gegenüber der Bundesnetzagentur nachweist, dass die Daten besonders schutzbedürftig sind;
- 2.
- Daten zu Marktakteuren nach der Anlage Tabelle I werden nicht veröffentlicht, wenn der Marktakteur eine natürliche Person ist; Daten sonstiger Marktakteure werden veröffentlicht.
(2) Die Bundesnetzagentur kann von einer Veröffentlichung der Daten zu registrierten Zulassungen absehen, wenn dies für eine effiziente Durchführung von Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erforderlich ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte
(1) Behörden sollen die ihnen zugänglichen Daten des Registers verwenden, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
(2) 1Die Bundesnetzagentur soll die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten verwenden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2Dies gilt auch für solche Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten.
(3) 1Die Bundesnetzagentur eröffnet folgenden Behörden auf Anforderung einen Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit die Behörden diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:
- 1.
- dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 2.
- dem Bundeskartellamt,
- 3.
- dem Umweltbundesamt,
- 4.
- dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
- 5.
- der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
- 6.
- dem Statistischen Bundesamt,
- 7.
- den Finanzbehörden des Bundes und der Länder und
- 8.
- den Landesregulierungsbehörden.
(4) 1Andere als die in Absatz 3 genannten Behörden erhalten auf Anforderung von der Bundesnetzagentur Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden im Einzelfall erforderlich ist. 2Die Bundesnetzagentur muss jede Übermittlung nach Satz 1 dokumentieren und dabei die gesetzliche Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.
(5) 1Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Maßgabe des Artikels 89 der Verordnung (EU) 2016/679 übermitteln. 2Die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder sowie des Bundesarchivgesetzes oder der Archivgesetze der Länder bleiben unberührt.
(6) 1Marktakteure sind berechtigt, die Übermittlung von Daten zu energiestatistischen Zwecken oder zum Vollzug energierechtlicher Bestimmungen an Bundesbehörden zu verweigern, soweit diese Daten bereits im Marktstammdatenregister eingetragen sind. 2Unberührt von Satz 1 bleiben Meldepflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. 3Ausgenommen von Satz 1 sind Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).
(7) Die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen richtet sich nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
§ 17 Verwendung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure
(1) 1Die Bundesnetzagentur gewährt Netzbetreibern Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit
- 1.
- es sich um Daten zu Einheiten, die an ihr Netz angeschlossen sind, und zu den Betreibern dieser Einheiten handelt und
- 2.
- die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Netzbetreiber erforderlich sind.
(2) Marktakteure können anderen Marktakteuren und registrierten Behörden Zugang zu sämtlichen Daten im Marktstammdatenregister gewähren, die sie registriert haben.
(3) 1Netzbetreiber müssen Daten, zu denen ihnen Zugang nach Absatz 1 oder nach § 13 gewährt wurde, unverzüglich löschen, sobald sie die Daten nicht mehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie zur Überprüfung nach § 13 Absatz 1 benötigen. 2Die Löschpflicht ist entsprechend auf die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und den zuständigen Marktgebietsverantwortlichen anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
Abschnitt 5 Meldepflichten und Veröffentlichungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
§ 18 Zusätzliche Meldepflichten
(1) 1Betreiber von EEG-Anlagen, für die erstmals die Flexibilitätsprämie nach § 50b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen werden soll, müssen die geplante Inanspruchnahme im Marktstammdatenregister eintragen. 2Die Eintragung darf frühestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erfolgen. 3Diese Frist ist abweichend von § 7 Absatz 1 auch anzuwenden auf die Registrierung einer Erhöhung der installierten Leistung der Anlage, wenn die Leistung zur Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erhöht wird.
(2) 1Die Eintragung der Angabe nach § 23c Absatz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann frühestens im Rahmen der Registrierung nach § 5 Absatz 1 erfolgen. 2§ 7 Absatz 1 ist für diese Angabe nicht anzuwenden.
(3) Betreiber von Wasserkraftanlagen müssen vorgenommene Ertüchtigungen im Sinne von § 40 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme der ertüchtigten Anlage eintragen.
Text in der Fassung des Artikels 9a Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3026 m.W.v. 1. Januar 2023
§ 19 Veröffentlichungen *)
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht spätestens zum letzten Kalendertag eines Monats den im vorangegangenen Monat gemeldeten Zubau der erneuerbaren Energien auf einer von ihr betriebenen Internetseite.
[Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf einer von ihr betriebenen Internetseite:
- 1.
- spätestens zum letzten Kalendertag eines Monats
- a)
- den Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land und auf See im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist jeweils gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Pilotwindenergieanlagen an Land und auf See,
- b)
- den Brutto-Zubau von Solaranlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen:
- aa)
- der Brutto-Zubau von Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, hiervon ist gesondert auszuweisen der Wert von Freiflächenanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist,
- bb)
- der Brutto-Zubau von Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen bestimmt worden ist, hiervon ist gesondert auszuweisen der Wert von Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Sonderausschreibungen bestimmt worden ist,
- c)
- den Brutto-Zubau von Biomasseanlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibung ermittelt worden ist, und
- d)
- die Summe der installierten Leistung der Biomasseanlagen, die die Geltendmachung des verlängerten Zahlungsanspruchs nach § 12a der Erneuerbare-Energien-Verordnung mitgeteilt haben, und
- 2.
- spätestens zum letzten Kalendertag des auf einen Bezugszeitraum nach § 49 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes folgenden Kalendermonats
- a)
- den annualisierten Brutto-Zubau von Solaranlagen in dem Bezugszeitraum und
- b)
- die anzulegenden Werte, die sich jeweils nach Maßgabe von § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Solaranlagen ergeben.]
- *)
- Anm. d. Red.: Durch Artikel 10 Nummer 7 G. v. 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) soll Absatz 1 neu gefasst werden. Die vorherige Fassung hat keinen Absatz 1 und ist hier in eckigen Klammern wiedergegeben.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 1. Januar 2023
Abschnitt 6 Sonstige Bestimmungen
§ 20 Nutzungsbestimmungen
(1) 1Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Marktstammdatenregisters erlassen. 2Insbesondere kann sie Formulare, Formatvorgaben und Registrierungsverfahren verbindlich vorgeben.
(2) Die Bundesnetzagentur kann Marktakteuren und Behörden über elektronische Schnittstellen Zugang zu den im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten ermöglichen.
(3) 1Die Bundesnetzagentur kann für die Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ein bestimmtes Format und ein etabliertes, dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren vorgeben. 2Das Verschlüsselungsverfahren muss den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechen.
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinn des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 eine Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt.
§ 22 Festlegungen
Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der Zwecke des § 111e Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über:
- 1.
- weitere registrierungspflichtige Personen und die bei ihrer Registrierung einzutragenden Daten,
- 2.
- weitere zu registrierende Arten von Einheiten und die zur Registrierung Verpflichteten sowie über die bei der Registrierung einzutragenden Daten,
- 3.
- Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung nicht mehr einzutragen sind,
- 4.
- Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich gelten oder nicht mehr als vertraulich gelten,
- 5.
- Personen, die abweichend von § 3 Absatz 1 nicht registrierungspflichtig sind,
- 6.
- die Definitionen der einzutragenden Daten oder
- 7.
- Maßgaben für die Prüfung der Daten durch die Netzbetreiber nach § 13 und über Daten, die abweichend von der Spalte Netzbetreiberprüfung in den Tabellen der Anlage zu dieser Verordnung geprüft oder nicht mehr geprüft werden müssen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018
§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(1) 1Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Ansprüche auf Zahlungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer Modernisierung registriert haben. 2Dies gilt entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen. 3Die Sätze 1 und 2 sind auf Einheiten und EEG-Anlagen, die vor dem 1. Februar 2019 in Betrieb genommen wurden, und auf KWK-Anlagen, die vor dem 1. Februar 2019 den Dauerbetrieb aufgenommen oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben, ab dem 1. Oktober 2021 und mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fälligkeit nur dann nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber von der Nichtregistrierung Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste.
(2) § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften V. v. 14. Juli 2021 BGBl. I S. 2860 m.W.v. 20. Juli 2021
§ 24 Übergangsbestimmungen
Stromspeicher gelten bis zum 30. September 2021 als registriert im Sinn von § 5.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften V. v. 14. Juli 2021 BGBl. I S. 2860 m.W.v. 20. Juli 2021
Anlage Im Marktstammregister zu erfassende Daten
Anlage hat 7 frühere Fassungen
| Abkürzung | Bedeutung |
| P | Pflichtangabe |
| R | Voraussetzung für die Registrierung |
| A | automatische Eintragung durch das System |
| NP | Netzbetreiberprüfung |
| V | vertraulich |
| V*1 | vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a (Einheiten ≤ 30 kW) |
| V*2 | vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) |
| V*3 | vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 (natürliche Person) |
| *4 | bei natürlichen Personen |
| *5 | bei Personen, die keine natürlichen Personen sind |
| *6 | bei Anlagenbetreibern |
| *7 | bei Netzbetreibern |
| *8 | bei Einheiten mit Inbetriebnahme nach dem 30. Juni 2017 |
| *9 | bei Einheiten mit Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017 |
| *10 | ab einer Nettonennleistung von 10 MW |
| *11 | ab einer Nettonennleistung von 100 kW |
| *12 | ab einer Nettonennleistung von 1 MW |
| *13 | bei Pumpspeichern |
| WI | Windenergie |
| SO | solare Strahlungsenergie |
| BI | Biomasse |
| WA | Wasserkraft |
| VE | Verbrennungsenergie ohne EEG-Anlagen |
| SSP | Stromspeicher |
| GSP | Gasspeicher |
| GS | Geothermie, Solarthermie und Strom aus Grubengas oder Klärschlamm |
| KE | Kernenergie |
Tabelle I Zu erfassende Daten zu Marktakteuren und Behörden
| Nr. | Datum | Art der Angabe | Vertraulichkeit | Netzbetreiber- prüfung |
| I.1 Allgemeine Daten | ||||
| I.1.1 | Name des Marktakteurs | R | V*3 | NP*6 |
| I.1.2 | Adressdaten | R | V*3 | NP*6 |
| I.1.3 | Region auf NUTS-II-Ebene | A*6 | V*3 | |
| I.1.4 | Rechtsform | R*5 | NP*6 | |
| I.1.5 | Eintrag in ein Register (z. B. Handelsregister) | R*5 | | |
| I.1.6 | Registergericht und Register-Nummer | P*5 | | |
| I.1.7 | Geburtsdatum | R*4 | V*3 | |
| I.1.8 | Tätigkeitsbeginn | R*7 | | |
| I.1.9 | Tätigkeitsende | R | V*3 | |
| I.1.10 | Betriebsnummer der Bundesnetzagentur | V*3 | | |
| I.1.11 | Marktpartneridentifikationsnummer | P | V*3 | |
| I.1.12 | ACER-Code | P | V*3 | |
| I.1.13 | Umsatzsteueridentifikationsnummer | P | V*3 | |
| I.1.14 | Kontaktdaten des Ansprechpartners für die Bundesnetz- agentur und Anschlussnetzbetreiber | R | V | |
| I.1.15 | Registrierungsdatum | A | V*3 | |
| I.2 Zusätzliche Daten zu Anlagenbetreibern | ||||
| I.2.1 | Kleinst-, Klein- oder mittleres Unternehmen | P*5 | | |
| I.2.2 | ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit außer Einkünften aus Anlagenbetrieb | P*4 | V*3 | |
| I.2.3 | Hauptwirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe | P | V*3 | |
| I.3 Zusätzliche Daten zu Stromlieferanten | ||||
| I.3.1 | Direktvermarktungsunternehmen | R | V*3 | |
| I.3.2 | Stromgroßhändler | R | V*3 | |
| I.3.3 | Belieferung von Letztverbrauchern | R | V*3 | |
| I.3.4 | Belieferung von Haushaltskunden mit Strom | R | V*3 | |
| I.4 Zusätzliche Daten zu Gastransportkunden | ||||
| I.4.1 | Gasgroßhändler | R | V*3 | |
| I.4.2 | Belieferung von Letztverbrauchern (Gaslieferant) | R | V*3 | |
| I.4.3 | Belieferung von Haushaltskunden mit Gas | R | V*3 | |
| I.5 Zusätzliche Daten zu Strom- und Gasnetzbetreibern | ||||
| I.5.1 Allgemeine Daten | ||||
| I.5.1.1 | geschlossenes Verteilernetz | R | | |
| I.5.1.2 | Bundesländer | P | | |
| I.5.1.3 | mehr als 100.000 angeschlossene Kunden | R | | |
| I.5.2 Zusätzliche Daten zu Stromnetzbetreibern | ||||
| I.5.2.1 | Bilanzierungsgebiete | P | | |
| I.5.2.2 Zusätzliche Daten zu Bilanzierungsgebieten | ||||
| I.5.2.2.1 | Bezeichnung | P | | |
| I.5.2.2.2 | Energy Identification Code für Gebiete (Y-EIC) | R | | |
| I.5.2.2.3 | Regelzone | R | | |
Tabelle II Zu erfassende Daten zu Stromerzeugungseinheiten, EEG-Anlagen und KWK-Anlagen
| Nr. | Datum | I | II | III | IV | V | Abweichungen bei Registrierungspflicht, Vertraulichkeit und Pflicht zur Netzbetreiberprüfung |
| Art der Angabe in den verschiedenen Status | | ||||||
| in Planung/ im Bau | in Betrieb | stillgelegt | Vertrau- lichkeit | Netz- betreiber- prüfung | |||
| II.1 Daten zur Stromerzeugungseinheit | |||||||
| II.1.1 Allgemeine Daten | |||||||
| II.1.1.1 | Name der Einheit | R | R | | |||
| II.1.1.2 | Standort der Einheit (Adresse oder Flurstücke) | R | R | V*1 | NP | | |
| II.1.1.3 | Standort der Einheit (geografisch) | R | R | V*1 | | ||
| II.1.1.4 | Energy Identification Code für technische Ressource (W-EIC) | P*11 | | ||||
| II.1.1.5 | Kraftwerksnummer Bundesnetzagentur | P*10 | | ||||
| II.1.1.6 | geplantes Inbetriebnahme- datum | R | | ||||
| II.1.1.7 | Inbetriebnahmedatum | R | NP | | |||
| II.1.1.8 | Bruttoleistung | R | R | NP | WI: [I]: P, [II]: P. BI, GS: [V]: NP*8. KE: [I]: /. | ||
| II.1.1.9 | Nettonennleistung | P | R | NP | WI: [I]: R. SO: [II]: A. SO: [V]: NP*8. WA: [V]: NP*8. SP: [V]: NP*8. KE: [I]: /. | ||
| II.1.1.10 | Schwarzstartfähigkeit | P*12 | V*2 | NP | | ||
| II.1.1.11 | Inselbetriebsfähigkeit | P*12 | V*2 | NP | | ||
| II.1.1.12 | Präqualifikation Regel- leistung | P*11 | V*2 | | |||
| II.1.1.13 | Fernsteuerbarkeit durch Netzbetreiber, Direkt- vermarkter und Dritte | P | NP | NP nur bei Fernsteuerbarkeit durch den Netzbetreiber | |||
| II.1.1.14 | Art der Einspeisung | R | NP | ||||
| II.1.1.15 1 | Technologie der Strom- erzeugung | R | WI: [I]: P, [II]: P. SO: /. BI: [I]: P. GS: [II]: P. SP: [I]: R | ||||
| 1 Anm. d. Red.: Die offensichtlich fehlerhafte Änderung (nur sieben statt acht Spalten) durch Artikel 4 G. v. 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) wurde sinngemäß konsolidiert. | |||||||
| II.1.1.16 | Energieträger | R | R | NP | | ||
| II.1.1.17 | Hauptbrennstoff | R | R | WI: [I]: /, [II]: /. SO: [I]: /, [II]: /. BI: [I]: /. | |||
| II.1.1.18 | Grenzkraftwerk | WA: [II]: P*11. VE: [II]: P*11. SSP: [II]: P*11*13 | |||||
| II.1.1.19 | Datum der endgültigen Stilllegung | R | NP | | |||
| II.1.1.20 | Einsatzverantwortlicher | P*10 | | ||||
| II.1.1.21 | Anschlussnetzbetreiber | R | NP | | |||
| II.1.1.22 | vom Anschlussnetzbetreiber vergebene Identifikations- nummer | P | | ||||
| II.1.1.23 | MaStR-Nummer des Anlagenbetreibers | A | A | | |||
| II.1.1.24 | Registrierungsdatum | A | A | | |||
| II.1.1.25 | Anlage nach dem EEG | R | NP | VE: [II] | |||
| II.1.1.26 | Datum des Betreiberwechsels | R bei Betreiber- wechsel | |||||
| II.1.2 Zusätzliche Daten zu Genehmigungen (nur bei Projekten und Neueinheiten) | |||||||
| II.1.2.1 | Art der Genehmigung | R | P | | |||
| II.1.2.2 | Genehmigungsdatum | R | P | | |||
| II.1.2.3 | Genehmigungsbehörde | R | P | | |||
| II.1.2.4 | Aktenzeichen der Geneh- migung gemäß Geneh- migungsbehörde | P | P | | |||
| II.1.2.5 | Frist, innerhalb derer nach der Genehmigung mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen werden muss | P | P | | |||
| II.1.2.6 | Wasserrechtsnummer | WA: [I]: P, [II]: P. | |||||
| II.1.2.7 | Ablaufdatum der Wasser- rechtsgenehmigung | WA: [I]: P, [II]: P. | |||||
| II.1.2.8 | Registrierungsdatum | A | A | A | | ||
| II.1.3 Zusätzliche Daten zu Verbrennungsenergie-Einheiten | |||||||
| II.1.3.1 | Name des Kraftwerks | P*10 | P*10 | | |||
| II.1.3.2 | Name des Kraftwerksblocks | P*10 | P*10 | | |||
| II.1.3.3 | Datum des Baubeginns | P*10 | | ||||
| II.1.3.4 | Nettonennleistung im Kombibetrieb | P*11 | NP | | |||
| II.1.3.5 | MaStR-Nummern der SEE, die mit der SEE im Kombi- betrieb verbunden sind | P*11 | | ||||
| II.1.3.6 | weiterer Hauptbrennstoff | P | | ||||
| II.1.3.7 | Datum des Beginns der ge- setzlichen Hinderung an der Stilllegung (Netzreserve) | P*11 | | ||||
| II.1.3.8 | Datum Übergang in die Sicherheitsbereitschaft | P | nur bei Braunkohle | ||||
| II.1.3.9 | Datum des Beginns der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung | P | | ||||
| II.1.3.10 | Datum der Beendigung der vorläufigen Stilllegung | P | | ||||
| II.1.3.11 | Verwendung als Notstrom- aggregat | R | | ||||
| II.1.3.12 | KWK-Anlage | R | NP | ||||
| II.1.4 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Notstromaggregaten | |||||||
| II.1.4.1 | Einsatzort | P | | ||||
| II.1.5 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Einheiten | |||||||
| II.1.5.1 | Biomasseart (Brennstoff) | A | NP | | |||
| II.1.5.2 | KWK-Anlage | NP | |||||
| II.1.6 Zusätzliche Daten Solareinheiten (ohne Solarthermie) | |||||||
| II.1.6.1 Allgemeine Daten | |||||||
| II.1.6.1.1 | Lage (Art des Errichtungs- orts) | R | R | NP | | ||
| II.1.6.1.2 | Wechselrichterleistung | P | R | NP*8 | | ||
| II.1.6.1.3 | gemeinsamer Wechsel- richter mit Stromspeicher | P | | ||||
| II.1.6.1.4 | Anzahl der Module | P | | ||||
| II.1.6.1.5 | Hauptausrichtung | P | | ||||
| II.1.6.1.6 | Neigungswinkel der Haupt- ausrichtung | P | | ||||
| II.1.6.1.7 | Nebenausrichtung | P | | ||||
| II.1.6.1.8 | Neigungswinkel der Neben- ausrichtung | P | | ||||
| II.1.6.1.9 | Leistungsbegrenzung | P | | ||||
| II.1.6.2 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Freiflächenanlagen | |||||||
| II.1.6.2.1 | in Anspruch genommene Fläche | P | | ||||
| II.1.6.2.2 | in Anspruch genommene Ackerfläche | P | | ||||
| II.1.6.2.3 | Art der Fläche | P | | ||||
| II.1.6.3 Zusätzliche Daten zu Einheiten in baulichen Anlagen (Gebäude und Fassade) | |||||||
| II.1.6.3.1 | Nutzung des Gebäudes | P | | ||||
| II.1.7 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Einheiten | |||||||
| II.1.7.1 Allgemeine Daten | |||||||
| II.1.7.1.1 | an Land oder auf See | R | R | NP | | ||
| II.1.7.1.2 | Name des Windparks | P | P | | |||
| II.1.7.1.3 | (Naben)-Höhe | P | P | | |||
| II.1.7.1.4 | Rotordurchmesser | P | P | | |||
| II.1.7.1.5 | Angaben zu Auflagen zu Abschaltungen oder Leis- tungsbegrenzungen | P | | ||||
| II.1.7.1.6 | Hersteller | P | NP*8 | | |||
| II.1.7.1.7 | Typenbezeichnung | P | | ||||
| II.1.7.1.8 | Rotorblattenteisungssystem | P | | ||||
| II.1.7.1.9 | Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung | P | NP | ||||
| II.1.7.2 Zusätzliche Daten zu Wind auf See | |||||||
| II.1.7.2.1 | Nordsee oder Ostsee | R | R | | |||
| II.1.7.2.2 | Wassertiefe | P | | ||||
| II.1.7.2.3 | Küstenentfernung | P | | ||||
| II.1.8 Zusätzliche Daten zu Wasserkraft-Einheiten | |||||||
| II.1.8.1 | Name des Kraftwerks | P*10 | P*10 | | |||
| II.1.8.2 | Art des Zuflusses | P | nur bei Laufwasser | ||||
| II.1.8.3 | Datum des Beginns der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung | P | | ||||
| II.1.8.4 | Datum der Beendigung der vorläufigen Stilllegung | P | | ||||
| II.1.9 Zusätzliche Daten zu Speichereinheiten | |||||||
| II.1.9.1 Zusätzliche Daten zu Batterien | |||||||
| II.1.9.1.1 | Wechselrichterleistung | P | R | NP*8 | | ||
| II.1.9.1.2 | Batterietechnologie | R | | ||||
| II.1.9.1.3 | AC- oder DC- gekoppeltes System | P | | ||||
| II.1.9.1.4 | Verwendung als Notstrom- aggregat | R | | ||||
| II.1.9.2 Zusätzliche Daten zu Pumpspeichern | |||||||
| II.1.9.2.1 | Pumpspeicher mit oder ohne natürlichen Zufluss | R | | ||||
| II.1.9.2.2 | Leistungsaufnahme im Pumpbetrieb | P | | ||||
| II.1.9.2.3 | kontinuierliche Regelbarkeit im Pumpbetrieb | P | | ||||
| II.1.10 Zusätzliche Daten zu Kernenergie-Einheiten | |||||||
| II.1.10.1 | Name des Kraftwerks | P*10 | P*10 | | |||
| II.1.10.2 | Name des Kraftwerksblocks | P*10 | P*10 | | |||
| II.2 Daten zu EEG-Anlagen | |||||||
| II.2.1 Allgemeine Daten | |||||||
| II.2.1.1 | EEG-Anlagenschlüssel | P | NP | | |||
| II.2.1.2 | installierte Leistung | R | NP | | |||
| II.2.1.3 | Inbetriebnahmedatum nach EEG | R | NP | | |||
| II.2.1.4 | Nummer aus Anlagenregis- ter oder PV-Melderegister | P*9 | | ||||
| II.2.1.5 | Registrierungsdatum | A | A | A | | ||
| II.2.1.6 | Betrieb durch eine Bürgerenergiegesellschaft nach § 22b EEG | NP | WI: [I]: P, [II]: P SO: [II]: P | ||||
| II.2.2 Zusätzliche Daten bei Teilnahme an Ausschreibung nach dem EEG | |||||||
| II.2.2.1 | Zuschlagsnummer | P | NP | | |||
| II.2.2.2 | zugeordnete Gebotsmengen | NP | SO: [II],: P. | ||||
| II.2.3 Zusätzliche Daten zu Solaranlagen | |||||||
| II.2.3.1 | Datum nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 EEG 2017 oder § 23c Absatz 1 EEG 2021 | NP | nur bei Solaranla- gen auf baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade) | ||||
| II.2.3.2 | Registrierungsdatum Mieterstromzuschlag | A | nur bei Solaranla- gen auf baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade) | ||||
| II.2.4 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Anlagen | |||||||
| II.2.4.1 | ausschließliche Verwendung von Biomasse nach Bio- masseverordnung | P | | ||||
| II.2.4.2 Zusätzliche Daten bei Inanspruchnahme Flexibilitätsprämie von Biogasanlagen | |||||||
| II.2.4.2.1 | Inanspruchnahme der Flexi- bilitätsprämie | P | NP | | |||
| II.2.4.2.2 | Datum der erstmaligen Inanspruchnahme der Flexi- bilitätsprämie | P | NP | | |||
| II.2.4.2.3 | Datum der Leistungs- erhöhung | P | | ||||
| II.2.4.2.4 | Umfang der Leistungs- erhöhung | P | | ||||
| II.2.4.3 Zusätzliche Daten bei Verwendung von gasförmiger Biomasse | |||||||
| II.2.4.3.1 | Höchstbemessungsleistung | P | NP | Nur bei EEG-Inbe- triebnahmedatum vor 1.8.2014 | |||
| II.2.4.4 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biogas (vor Ort verstromt) | |||||||
| II.2.4.4.1 | Gaserzeugungskapazität | P | | ||||
| II.2.4.5 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biomethan | |||||||
| II.2.4.5.1 | Datum des erstmaligen aus- schließlichen Einsatzes von Biomethan | P | | ||||
| II.2.5 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Anlagen | |||||||
| II.2.5.1 | Pilotwindanlage | P | NP | | |||
| II.2.5.2 | Prototypanlage | P | | ||||
| II.2.5.3 | Verhältnis der Ertragsein- schätzung zum Referenzer- trag nach Ertragsgutachten | P | | ||||
| II.2.5.4 | Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von fünf Jahren | P | | ||||
| II.2.5.5 | Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von zehn Jahren | P | | ||||
| II.2.5.6 | Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von 15 Jahren | P | | ||||
| II.2.6 Zusätzliche Daten zu Ertüchtigungsmaßnahmen an Wasserkraft-Anlagen | |||||||
| II.2.6.1 | Art der Ertüchtigung | P | | ||||
| II.2.6.2 | Datum der Ertüchtigungs- maßnahme | P | | ||||
| II.2.6.3 | prozentuale Erhöhung des Leistungsvermögens | P | | ||||
| II.2.6.4 | zulassungspflichtige Ertüch- tigungsmaßnahme | P | | ||||
| II.3 Daten zu KWK-Anlagen | |||||||
| II.3.1 Allgemeine Daten | |||||||
| II.3.1.1 | thermische Nutzleistung | R | | ||||
| II.3.1.2 | elektrische KWK-Leistung | R | NP | ||||
| II.3.1.3 | Inbetriebnahmedatum | R | NP | ||||
| II.3.1.4 | Registrierungsdatum | A | A | A | | ||
| II.3.2 Zusätzliche Angaben bei Teilnahme an Ausschreibung | |||||||
| II.3.2.1 | Zuschlagsnummer | P | | ||||
Tabelle III Zu erfassende Daten zu Stromverbrauchseinheiten, Gaserzeugungs- und Gasverbrauchseinheiten
| Nr. | Datum | Art der Angabe in den verschiedenen Status | Abweichungen bei Registrierungspflicht, Vertraulichkeit und Pflicht zur Netzbetreiberprüfung | ||||
| in Planung/ im Bau | in Betrieb | stillgelegt | Vertrau- lich | Netz- betreiber- prüfung | |||
| III.1 Allgemeine Daten | | ||||||
| III.1.1 | Name der Einheit | R | R | | |||
| III.1.2 | Standort der Einheit (Adresse oder Flurstücke) | R | R | V*1 | NP | | |
| III.1.3 | Standort der Einheit (geografisch) | R | V*1 | | |||
| III.1.4 | geplantes Inbetriebnahme- datum | R | | ||||
| III.1.5 | Inbetriebnahmedatum | R | |||||
| III.1.6 | Datum der endgültigen Stilllegung | R | |||||
| III.1.7 | Netzbetreiber | R | |||||
| III.1.8 | vom Anschlussnetzbetreiber vergebene Identifikations- nummer | R | | ||||
| III.1.9 | Registrierungsdatum | A | A | A | | ||
| III.1.10 | Datum des Betreiber- wechsels | R bei Betreiber- wechsel | |||||
| III.2 Daten zu Stromverbrauchseinheiten | | ||||||
| III.2.1 | Anzahl angeschlossener Stromverbrauchseinheiten > 50 MW | P | | ||||
| III.2.2 | Einsatzverantwortlicher | P | wenn angeschlos- sene Stromver- brauchseinheiten > 50 MW vorhan- den sind | ||||
| III.3 Daten zu Gaserzeugungseinheiten | | ||||||
| III.3.1 | Technologie | R | R | NP | | ||
| III.3.2 | Erzeugungsleistung | R | R | NP | | ||
| III.4 Daten zu Gasverbrauchseinheiten | | ||||||
| III.4.1 | Gasverbrauch für Strom- erzeugung | R | | ||||
| III.4.2 | maximale Gasbezugsleis- tung zur Stromerzeugung | R | nur bei gasver- brauchenden Stromerzeugungs- einheiten | ||||
| III.4.3 | MaStR-Nummern der gas- verbrauchenden Strom- erzeugungseinheiten | P | P | nur bei gasver- brauchenden Stromerzeugungs- einheiten | |||
Tabelle IV Zu erfassende Daten zu Strom- und Gasspeichereinheiten
| Art der Angabe in den verschiedenen Status | | |||||
| Nr. | Datum | in Planung/ im Bau | in Betrieb | stillgelegt | Vertrau- lichkeit | Netz- betreiber- prüfung |
| IV.1 Daten zu Gasspeichereinheiten | ||||||
| IV.1.1 | Speichername | P | | |||
| IV.1.2 | Speicherart | R | R | NP | ||
| IV.1.3 | maximal nutzbares Arbeitsgasvolumen | R | NP | |||
| IV.1.4 | maximale Einspeicherleistung | R | | |||
| IV.1.5 | maximale Ausspeicherleistung | R | | |||
| IV.1.6 | Energy Identification Code für technische Ressourcen (W-EIC) | P | | |||
| IV.2 Daten zu Stromspeichereinheiten | ||||||
| IV.2.1 | nutzbare Speicherkapazität | R | R | NP*8 | ||
Tabelle V Zu erfassende Daten zu technischen Stromerzeugungs- und Stromverbrauchslokationen und technischen Gaserzeugungs- und Gasverbrauchslokationen
| Nr. | Datum | in Betrieb | Vertrau- lichkeit |
| V.1 Allgemeine Daten | |||
| V.1.1 | Name der technischen Lokation | P | |
| V.2 Daten zu technischen Stromlokationen | |||
| V.2.1 Allgemeine Daten | |||
| V.2.1.1 | Spannungsebene | R | |
| V.2.1.2 | Bilanzierungsgebiet | R | |
| V.2.1.3 | Netzanschlusspunktbezeichnung | P | |
| V.2.1.4 | Status Netzanschlusspunkt | R | |
| V.2.2 Daten zu technischen Stromerzeugungslokationen | |||
| V.2.2.1 | Nettoengpassleistung | P | |
| V.2.3 Daten zu technischen Stromverbrauchslokationen | |||
| V.2.3.1 | Netzanschlusskapazität | P | |
| V.3 Daten zu technischen Gaslokationen | |||
| V.3.1 Allgemeine Daten | |||
| V.3.1.1 | Gasqualität am Netzanschluss | P | |
| V.3.1.2 | Netzanschlusspunktbezeichnung | P | |
| V.3.1.3 | Status Netzanschlusspunkt | R | |
| V.3.2 Daten zu technischen Gaserzeugungslokationen | |||
| V.3.2.1 | maximale Einspeiseleistung | P | |
| V.3.3 Daten zu technischen Gasverbrauchslokationen | |||
| V.3.3.1 | maximale Ausspeiseleistung | P | |
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 29. Juli 2022
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