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§ 29 - Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV)

V. v. 22.01.2018 BGBl. I S. 169 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932
Geltung ab 30.01.2018; FNA: 2129-8-0-7 Umweltschutz

3 weitere Fassungen

wird in 7 Vorschriften zitiert

Teil 3 Projekttätigkeiten, Nachweise

Abschnitt 3 UER-Nachweise, UER-Register

Unterabschnitt 2 UER-Register, Konten

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→ § 30

§ 29 Ausbuchungskonto

§ 29 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Umweltbundesamt erstellt auf Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im UER-Register ein Ausbuchungskonto. 2Es stellt sicher, dass die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union die UER-Nachweise auf dem Ausbuchungskonto einsehen und kennzeichnen kann.

(2) 1Kontoinhaber, die UER-Nachweise in einem anderen Mitgliedstaat einsetzen wollen, übertragen diese UER-Nachweise auf das entsprechende Ausbuchungskonto der Behörde dieses Mitgliedstaats. 2Die UER-Nachweise werden dauerhaft auf dem Ausbuchungskonto gespeichert.

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Zitierungen von § 29 UERV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 UERV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UERV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 UERV Antrag auf Zustimmung (vom 01.01.2022)

... vor, während oder nach Ablauf des Anrechnungszeitraums erreicht worden sind, unbeschadet des § 29 Absatz 2 in keinem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Anrechnung zur Erfüllung von Verpflichtungen ...

§ 20 UERV Inhalt von UER-Nachweisen (vom 01.01.2022)

... dass die Upstream-Emissionsminderungen durch die Projekttätigkeit unbeschadet des § 29 Absatz 2 nicht als Upstream-Emissionsminderungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ...

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