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Artikel 2 - GWB-Digitalisierungsgesetz (GWBDigiG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§§ 63 und 74" durch die Angabe „§§ 73 und 77" ersetzt.
- 2.
- Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Gliederung in den Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 wird jeweils die Angabe 㤠74 GWB" durch die Angabe 㤠77 GWB" ersetzt.
- b)
- In Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 1 wird die Angabe 㤤 63 und 171 GWB" durch die Angabe 㤤 73 und 171 GWB" ersetzt.
- c)
- In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 74 GWB" durch die Angabe „§ 77 GWB" ersetzt.
- d)
- In Nummer 1700 wird die Angabe 㤠71a GWB" durch die Angabe 㤠69 GWB" ersetzt.
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Zitierungen von Artikel 2 GWB-Digitalisierungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 GWBDigiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GWBDigiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 11 GWBDigiG Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... S. 2739) werden die Sätze 2 und 3 durch die folgenden Sätze ersetzt: „ Artikel 2 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 6 bis 8 tritt an dem Tag in Kraft, der in der Bekanntmachung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des ... der Bekanntmachung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes bezeichnet ist. Artikel 2 Absatz 1, 4 und 5 tritt an dem Tag in Kraft, an dem § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes nach § 12 Absatz 2 ... nach § 12 Absatz 2 Satz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes erstmals anzuwenden ist. Artikel 2 Absatz 3 tritt drei Jahre nach dem nach Satz 3 maßgeblichen Tag in Kraft. Das Bundesministerium ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
Artikel 2 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...
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