§ 36 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
|

... maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. (2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom ...

... Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung . Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre ...

... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ... zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahl- gesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit ...

... mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung , bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und ...

... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung . 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.  ...

... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung . Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung ...

... mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung , bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 ...

... 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ersetzt. t) In der Angabe zu Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6 ) wird die Angabe „§ 36 Abs. 6" durch die Angabe „§ 36 Absatz 6" ... ersetzt. t) In der Angabe zu Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird die Angabe „ § 36 Abs. 6" durch die Angabe „§ 36 Absatz 6" ersetzt. u) Nach der ... 19 (zu § 36 Abs. 6) wird die Angabe „§ 36 Abs. 6" durch die Angabe „ § 36 Absatz 6" ersetzt. u) Nach der Angabe zu Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird ... Angabe „§ 36 Absatz 6" ersetzt. u) Nach der Angabe zu Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6 ) wird folgende Angabe eingefügt: „Anlage 19a (zu § 38 Satz 1) ... Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen." 16. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... für die Abgabe der Versicherung an Eides statt" ersetzt. 57. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6 ) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt VII. werden nach den Wörtern ... 28 des Bundeswahlgesetzes zugelassen wird," eingefügt. 58. Nach Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6 ) wird Anlage 19a (zu § 38 Satz 1) eingefügt und erhält die aus Anhang 7 zu dieser ...

... „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ersetzt. 15. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt II Satz 1 wird das Wort ...

... ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese." 10. § 36 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „Gesetzes" ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 33. In Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) Abschnitt II Satz 2 wird das Wort „fernmündlich" durch das Wort ...