§ 38h - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 33
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
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... im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39q ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die ...

... Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88f,  ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55b, 70, 71, 80, 100, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick ... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere  ... der Anlagen dienen, 3. abweichend von den §§ 30, 31, 34 und 36 bis 39m Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen zu regeln, insbesondere ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 86 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...

...  - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, in den Fällen des § 23d ist dies der Gesamtwert ...

... Segments nach § 32 EEG 2021, soweit sich das Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i EEG 2021 in der bis zum 26. Juli 2021 geltenden Fassung bestimmt, - für ... Segments nach § 32 EEG 2021, soweit sich das Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i EEG 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 geltenden Fassung bestimmt 451  ...

... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

... folgt gefasst: „§ 36g (weggefallen)". k) Die Angabe zu § 38h wird wie folgt gefasst: „§ 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des ... k) Die Angabe zu § 38h wird wie folgt gefasst: „ § 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments". l) In der Angabe ... durch die Angabe „2024" ersetzt. 47. Nach § 38g wird folgender § 38h eingefügt: „§ 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten ... 47. Nach § 38g wird folgender § 38h eingefügt: „ § 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments § 38b ist bei den ... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

...  § 38g Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des zweiten Segments § 38h Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des zweiten Segments  ... 1" die Wörter „, Anlagen nach Satz 2, für die keine Zahlungsberechtigung nach § 38h besteht," eingefügt. 19. In § 22a Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe ... und 3. die Angabe des Bieters, dass er der Betreiber der Solaranlagen ist. § 38h Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des zweiten Segments (1) ... 9 wird die Angabe „oder § 39" durch die Angabe „, § 38c, § 38g, § 38h , § 39, § 39g, § 39k oder § 39m" ersetzt. dd) In Nummer 12 ... - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, - „MW" der jeweilige Monatsmarktwert in ...

... 38d Projektsicherungsbeitrag". d) Die Angaben zu den §§ 38f bis 38i werden wie folgt gefasst: „§ 38f Zuschläge für ... § 38g Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments § 38h (weggefallen) § 38i (weggefallen)". e) Die Angabe zu § 54a wird wie ... In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „für die keine Zahlungsberechtigungen nach § 38h " durch die Wörter „für deren Gebot kein wirksamer Zuschlag" ersetzt. ... die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Kalendermonats." 29. Die §§ 38h und 38i werden aufgehoben. 30. In § 39d Absatz 3 Satz 6, 8, 11 und 13 werden ... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55a, 70, 71, 80, 100 bis 102 und 104 Absatz 1, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund ... 61l Absatz 1a Satz 5 und 6,". bb) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 38g, § 38h " gestrichen. cc) In Nummer 11 werden die Wörter „und § 55 Absatz ... 1 Satz 4 Nummer 1, § 30 Absatz 2 Nummer 2, § 33 Absatz 1 Nummer 3, die §§ 37 bis 38i sowie § 100 Absatz 11 Satz 1 und 2 dürfen erst nach der beihilferechtlichen ... 1 Satz 4 Nummer 1, § 30 Absatz 2 Nummer 2, § 33 Absatz 1 Nummer 3 und die §§ 37 bis 38i in der am 26. Juli 2021 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Die Neufassung von ...