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§ 3 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen



Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

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Zitierungen von § 3 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 10 KWG Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung (vom 14.07.2018)
... sind und 3. es sich nicht um Angaben zur Staatsangehörigkeit oder um Daten nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 3 ReRaG Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
... I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne ...
Artikel 9 ReRaG Änderung des Patentgesetzes
...  1. In § 31 Absatz 3b werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...
Artikel 10 ReRaG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
...  1. In Absatz 7 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne ...
Artikel 11 ReRaG Änderung des Markengesetzes
...  2. In § 62 Absatz 4 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...
Artikel 15 ReRaG Änderung des Designgesetzes
...  2. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...