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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BSGWidVertrAnO > § 3
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§ 3 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)

A. v. 18.05.2017 BGBl. I S. 1295 (Nr. 31); aufgehoben durch § 6 A. v. 03.06.2022 BGBl. I S. 1073
Geltung ab 01.06.2017; FNA: 2030-14-218 Beamte
1 Änderung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 2 ←
→ Schlussformel

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 3 ändert mWv. 1. Juni 2017 BSGZustAnO

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis vom 16. Mai 2011 (BGBl. I S. 939) außer Kraft.

§ 2 ←
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→ Schlussformel
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