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Artikel 3a - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Geltung ab 03.01.2018, abweichend siehe Artikel 26
73 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 51 Vorschriften zitiert

Artikel 3a Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes


Artikel 3a wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Juni 2017 WpHG § 63 (neu), § 64, mWv. 1. Juli 2018 § 63, § 64, § 120

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 25.06.2017

1.
In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 63 ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.

2.
§ 63 wird wie folgt geändert:

a)
Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2018

 
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

„Wird einem Kunden ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 2 zur Verfügung gestellt, sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten nach den Sätzen 4 und 5 unverlangt unter Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung zur Verfügung zu stellen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 25.06.2017

 
c)
Folgender Absatz 14 wird angefügt:

„(14) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der formalisierten Kostenaufstellung nach Absatz 7 Satz 11 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2018

3.
§ 64 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Für Aktien, die zum Zeitpunkt der Anlageberatung an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblattes nach Satz 1 ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 25.06.2017

 
b)
Absatz 10 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu Inhalt und Aufbau sowie zu Art und Weise der Zurverfügungstellung der Informationsblätter im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und zu Inhalt und Aufbau sowie Art und Weise der Zurverfügungstellung des standardisierten Informationsblattes im Sinne des Absatzes 2 Satz 2,".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2018

4.
§ 120 Absatz 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 33 werden nach den Wörtern „Sätzen 3 und 4," die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 11, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 14 und" eingefügt.

b)
In Nummer 38 Buchstabe a werden nach den Wörtern „§ 64 Absatz 2 Satz 1" die Wörter „oder Satz 3" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 3a 2. FiMaNoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3a 2. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 26 2. FiMaNoG Inkrafttreten
 
Zitat in folgenden Normen

Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV)
V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3566; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Eingangsformel WpDVerOV

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 63 WpHG Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung *) (vom 14.07.2018)
§ 64 WpHG Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung *) (vom 21.07.2018)

Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung
V. v. 07.05.2018 BGBl. I S. 542
Eingangsformel WpDVerOVÄndV
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630
Artikel 14 ÜbwRÄndG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes