Artikel 3b - Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)

G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197; Geltung ab 27.07.2023, abweichend siehe Artikel 8

22 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 4

Artikel 3b Änderung der Gebührenordnung für Ärzte

Artikel 3b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2023 GOÄ § 6a

In § 6a Absatz 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1470) geändert worden ist, wird nach dem Wort „vollstationären" ein Komma und werden die Wörter „stationsäquivalenten, tagesstationären" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 3b ALBVVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3b ALBVVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ALBVVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 425 SGB V Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (vom 27.07.2023)

... die Krankenkassen oder ihre Verbände sowie zu den Auswirkungen der durch die Artikel 1 bis 4 des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes ... bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich die durch die Artikel 1 bis 4 des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes ...

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