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§ 40b - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2153
Geltung ab 01.08.1985; FNA: 751-1 Kernenergie

47 weitere Fassungen

wird in 370 Vorschriften zitiert

Vierter Abschnitt Haftungsvorschriften

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→ § 40c

§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

§ 40b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften G. v. 29. August 2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14 m.W.v. 1. Januar 2022

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Frühere Fassungen von § 40b Atomgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29.08.2008 BGBl. I S. 1793

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 40b Atomgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40b AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14

Artikel 1 AtomHaftÄndG Änderung des Atomgesetzes

... Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. 18. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40c eingefügt: „§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen ... Landgerichts für das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden. § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34 Für Klagen des Inhabers ...

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