Artikel 48 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 60 Vorschriften zitiert

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Artikel 48 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 48 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 BNatSchG § 54

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 54 wie folgt gefasst:

„§ 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen; Erlass von Verwaltungsvorschriften".

2.

§ 54 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen; Erlass von Verwaltungsvorschriften".

b)

Folgender Absatz 12 wird angefügt:

„(12) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Anforderungen hinsichtlich

1.: der Bestandserfassung wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten im Hinblick auf die Zugriffsverbote nach § 44 Absatz 1 bei Vorhaben an Eisenbahnbetriebsanlagen,
2.: wirksamer und fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen in Bezug auf wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten bei Vorhaben an Eisenbahnbetriebsanlagen, bei deren Beachtung in der Regel kein Verstoß gegen die Zugriffsverbote nach § 44 Absatz 1 vorliegt, sowie hinsichtlich der Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands dieser Arten im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2,
3.: der Durchführung von Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Eisenbahnbetriebsanlagen, bei deren Beachtung in der Regel kein Verstoß gegen die Zugriffsverbote nach § 44 Absatz 1 vorliegt,
4.: der Ausstattung von Bahnstrecken mit einer Oberleitung (Elektrifizierung), einschließlich deren Erneuerung, bei deren Beachtung in Bezug auf Stromschlag und Leitungsanflug von Vögeln in der Regel kein Verstoß gegen die Zugriffsverbote nach § 44 Absatz 1 vorliegt und den Vorgaben des § 41 Satz 1 entsprochen wird."

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Zitierungen von Artikel 48 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 48 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG)

Artikel 1 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1726; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 282

§ 4 KSpTG Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen (vom 28.11.2025)

§ 11 KSpTG Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers (vom 28.11.2025)

§ 13 KSpTG Planfeststellung (vom 28.11.2025)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 282

Artikel 1 KSpGÄndG Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

... 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, geschützten Meeresgebiet. Bei der Abwägung im Rahmen von ... 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, geschützten Meeresgebiet. Bei der Entscheidung ist im Rahmen der ... 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, geschützten Meeresgebiet oder in einem Abstand von weniger als 8 ...

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