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§ 4 - Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 799 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
Geltung ab 24.04.2009; FNA: 810-20 Arbeitsförderung
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Geltung ab 24.04.2009; FNA: 810-20 Arbeitsförderung
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§ 4 Branchen
(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge
- 1.
- des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
- 2.
- der Gebäudereinigung,
- 3.
- für Briefdienstleistungen,
- 4.
- für Sicherheitsdienstleistungen,
- 5.
- für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
- 6.
- für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
- 7.
- der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
- 8.
- für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
- 9.
- für Schlachten und Fleischverarbeitung.
(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen G. v. 10. Juli 2020 BGBl. I S. 1657; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691 m.W.v. 30. Juli 2020
Frühere Fassungen von § 4 AEntG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 30.07.2020 | Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10.07.2020 BGBl. I S. 1657 |
| aktuell vorher | 16.08.2014 | Artikel 6 Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11.08.2014 BGBl. I S. 1348 |
| aktuell vorher | 29.05.2014 | Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 24.05.2014 BGBl. I S. 538 |
| aktuell | vor 29.05.2014 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 AEntG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AEntG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 AEntG Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (vom 30.07.2020)
... Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen ...
§ 6 AEntG Besondere Regelungen (vom 30.07.2020)
... Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Gebäudereinigungsleistungen erbringt. (3) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Briefsendungen für Dritte befördert. (4) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Spezialarbeiten ausführt. (6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 6 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. (7) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 7 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Streudienste erbringt. (8) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 8 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. (9) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, in ...
§ 7 AEntG Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 (vom 30.07.2020)
... Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ... des Entwurfs der Rechtsverordnung. (5) Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der Ausschuss ... erlassen werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Tarifverträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 ...
§ 7a AEntG Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 (vom 01.07.2023)
... Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 und § 5 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...
§ 42 AEntG Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe (vom 01.07.2023)
... Juli 2020 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Baugewerbe nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 2 steht, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 zum ...
Zitat in folgenden Normen
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
§ 185 SGB III Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (vom 25.07.2017)
... in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538
Artikel 1 1. AEntGÄndG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... 2012 II S. 1381) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird nach dem Wort ... Absatz 10 angefügt: „(10) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen ...
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 21 ReRaG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1657; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691
Artikel 1 EntsRLUG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... a) In Satz 1 werden die Wörter „der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder ... eingefügt: „§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend." 4. In § 4 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach der Angabe „§ 3" die Wörter „Satz 1 Nummer 2" ... 7a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und ... „§ 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 und § 5" ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer ... 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung" durch die ... § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält," ersetzt und werden die Wörter „nach §§ 4 bis 6" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die Wörter „für ... allgemeinverbindlich erklärten" gestrichen und werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „nach § 3 Satz 1 Nummer ... „die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 ... „der Einhaltung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung ... Juli 2020 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Baugewerbe nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 2 steht, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 zum ...
Tarifautonomiestärkungsgesetz
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348
Artikel 6 MiLoGEG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... werden nach dem Wort „Tarifvertrag" die Wörter „als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1" und nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § ... „§ 7" die Angabe „oder § 7a" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... deren Voraussetzungen." 5. In § 6 wird jeweils nach der Angabe „§ 4 " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 6. § 7 wird wie folgt ... a) Der Überschrift werden die Wörter „für die Fälle des § 4 Absatz 1" angefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... „(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der ... durch das Wort „zwei" ersetzt. cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt. ... In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt. 7. Nach § 7 wird folgender § 7a ... eingefügt: „§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 (1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von ... 2 (1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 bis 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 ... 1 werden die Wörter „den §§ 4 bis 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe ... gefasst: „(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch ... Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung sowie einen Tarifvertrag nach §§ 4 bis 6, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene ... gebunden ist." c) In Absatz 3 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt, nach der Angabe „§ ... 11. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" ersetzt und nach der ... die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden ... b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" und die Wörter ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (AEntGMeldV)
V. v. 10.09.2010 BGBl. I S. 1304; aufgehoben durch § 4 V. v. 26.11.2014 BGBl. I S. 1825
§ 1 AEntGMeldV Abwandlung der Anmeldung
... im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages nach den §§ 4 , 5 Nummer 1 bis 3 und § 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, einer Rechtsverordnung nach ...
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