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§ 4 - Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG)

Artikel 13 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122, 3141 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 18.08.2017; FNA: 911-5 Bundesfernstraßen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 57 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Gründung

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§ 4 Sitz der Gesellschaft, Tochtergesellschaften

(1) Der Sitz der Gesellschaft privaten Rechts ist Berlin.

(2) 1Die Gesellschaft privaten Rechts kann bedarfsgerecht bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften einrichten, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. 2Die Beteiligung Dritter an den Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 5

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