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§ 4 - Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)
neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 365-1 Kostenrecht
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 365-1 Kostenrecht
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§ 4
§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Die Vollstreckung kann gegen jeden durchgeführt werden, der nach den für den beizutreibenden Anspruch geltenden besonderen Vorschriften oder kraft Gesetzes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Leistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist. Aus einer Zwangshypothek, die für einen der im § 1 bezeichneten Ansprüche eingetragen ist, kann auch gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners in das belastete Grundstück vollstreckt werden.
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Zitierungen von § 4 JBeitrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 JBeitrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JBeitrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 JBeitrG
... bleiben unberührt. (2) In der Regel soll der Vollstreckungsschuldner (§ 4 ) vor Beginn der Vollstreckung zur Leistung innerhalb von zwei Wochen schriftlich aufgefordert und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_JBeitrG_Justizbeitreibungsgesetz.htm
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