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Artikel 4 - Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
Artikel 4 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 GNotKG § 1, § 34, § 136, Anlage 1, Anlage 2
(1) Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Absatz 2 Nummer 21 wird die Angabe „§ 335 Absatz 4" durch die Angabe „§ 335a" ersetzt.
- 2.
- § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Geschäfts- wert bis ... Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro | in Tabelle A um ... Euro | in Tabelle B um ... Euro |
| 2.000 | 500 | 20 | 4 |
| 10.000 | 1.000 | 21 | 6 |
| 25.000 | 3.000 | 29 | 8 |
| 50.000 | 5.000 | 38 | 10 |
| 200.000 | 15.000 | 132 | 27 |
| 500.000 | 30.000 | 198 | 50 |
| über 500.000 | 50.000 | 198 | |
| 5.000.000 | 50.000 | 80 | |
| 10.000.000 | 200.000 | 130 | |
| 20.000.000 | 250.000 | 150 | |
| 30.000.000 | 500.000 | 280 | |
| über 30.000.000 | 1.000.000 | 120". |
- 3.
- In § 136 Absatz 4 wird die Angabe „§ 137 Nummer 12" durch die Wörter „§ 137 Absatz 1 Nummer 12" ersetzt.
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 wird das Wort „Abschnitt" durch das Wort „Hauptabschnitt" ersetzt und werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr" eingefügt.
- 2.
- Der Anmerkung zu Nummer 11101 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €."
- 3.
- Die Anmerkung zu Nummer 11102 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €."
- 4.
- Die Anmerkung zu Nummer 11103 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden."
- 5.
- Der Anmerkung zu Nummer 11104 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €."
- 6.
- Der Anmerkung zu Nummer 11105 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden."
- 7.
- Der Anmerkung zu Nummer 12311 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €."
- 8.
- Die Anmerkung zu Nummer 12312 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden."
- 9.
- Nach Nummer 12412 wird folgende Nummer 12413 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle A |
| „12413 | Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt ... | 50,00 €". |
- 10.
- In Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und Löschungen" durch ein Komma und die Wörter „Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft" ersetzt.
- 11.
- Nummer 5 der Anmerkung zu Nummer 14160 wird wie folgt gefasst:
- „5.
- einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €."
- 12.
- Die Anmerkung zu Nummer 15112 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:„(1) Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO)."
- b)
- Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.
- 13.
- In Nummer 17006 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 14.
- In Nummer 18001 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 15.
- In Nummer 18002 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 16.
- In Nummer 18003 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 17.
- In Nummer 19110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €" durch die Angabe „99,00 €" ersetzt.
- 18.
- In Nummer 19111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 19.
- In Nummer 19116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 20.
- In Nummer 19120 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €" durch die Angabe „198,00 €" ersetzt.
- 21.
- In Nummer 19121 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 22.
- In Nummer 19122 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €" durch die Angabe „99,00 €" ersetzt.
- 23.
- In Nummer 19128 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €" durch die Angabe „132,00 €" ersetzt.
- 24.
- In Nummer 19129 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 25.
- In Nummer 19130 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 26.
- In Nummer 19200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 27.
- Nummer 22114 wird durch die folgenden Nummern 22114 und 22115 ersetzt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle B |
| „22114 | Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung ... | 0,2 - höchstens 125,00 € |
| 22115 | Neben der Gebühr 22114 entstehen andere Gebühren dieses Unterabschnitts: Die Gebühr 22114 beträgt ... | 0,1 - höchstens 125,00 €". |
- 28.
- Nummer 22125 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Anmerkung wird wie folgt geändert:
- aa)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- bb)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101."
- b)
- In der Gebührenspalte wird die Angabe „0,6" durch die Angabe „0,5" ersetzt.
- 29.
- In Nummer 23800 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „66,00 €" ersetzt.
- 30.
- In Nummer 23804 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 31.
- In Nummer 23805 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.
- 32.
- In Nummer 23806 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €" durch die Angabe „264,00 €" ersetzt.
- 33.
- In Nummer 23807 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €" durch die Angabe „99,00 €" ersetzt.
- 34.
- In Nummer 23808 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 €" durch die Angabe „17,00 €" ersetzt.
- 35.
- In Nummer 25101 wird im Gebührentatbestand in Nummer 3 die Angabe „§ 26 Abs. 3 WEG" durch die Angabe „§ 26 Abs. 4 WEG" ersetzt.
- 36.
- In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)" durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)" ersetzt.
- 37.
- In Nummer 31006 wird in der Spalte „Höhe" die Angabe „0,30 €" durch die Angabe „0,42 €" ersetzt.
- 38.
- In Nummer 32006 wird in der Spalte „Höhe" die Angabe „0,30 €" durch die Angabe „0,42 €" ersetzt.
- 39.
- In Nummer 32008 werden in der Spalte „Höhe" die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „30,00 €", die Angabe „35,00 €" durch die Angabe „50,00 €" und die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „80,00 €" ersetzt.
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
- „Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)
| Geschäfts- wert bis ... € | Gebühr Tabelle A ... € | Gebühr Tabelle B ... € | Geschäfts- wert bis ... € | Gebühr Tabelle A ... € | Gebühr Tabelle B ... € | Geschäfts- wert bis ... € | Gebühr Tabelle A ... € | Gebühr Tabelle B ... € | ||
| 500 | 38,00 | 15,00 | 200.000 | 1.921,00 | 435,00 | 1.550.000 | 8.059,00 | 2.615,00 | ||
| 1.000 | 58,00 | 19,00 | 230.000 | 2.119,00 | 485,00 | 1.600.000 | 8.257,00 | 2.695,00 | ||
| 1.500 | 78,00 | 23,00 | 260.000 | 2.317,00 | 535,00 | 1.650.000 | 8.455,00 | 2.775,00 | ||
| 2.000 | 98,00 | 27,00 | 290.000 | 2.515,00 | 585,00 | 1.700.000 | 8.653,00 | 2.855,00 | ||
| 3.000 | 119,00 | 33,00 | 320.000 | 2.713,00 | 635,00 | 1.750.000 | 8.851,00 | 2.935,00 | ||
| 4.000 | 140,00 | 39,00 | 350.000 | 2.911,00 | 685,00 | 1.800.000 | 9.049,00 | 3.015,00 | ||
| 5.000 | 161,00 | 45,00 | 380.000 | 3.109,00 | 735,00 | 1.850.000 | 9.247,00 | 3.095,00 | ||
| 6.000 | 182,00 | 51,00 | 410.000 | 3.307,00 | 785,00 | 1.900.000 | 9.445,00 | 3.175,00 | ||
| 7.000 | 203,00 | 57,00 | 440.000 | 3.505,00 | 835,00 | 1.950.000 | 9.643,00 | 3.255,00 | ||
| 8.000 | 224,00 | 63,00 | 470.000 | 3.703,00 | 885,00 | 2.000.000 | 9.841,00 | 3.335,00 | ||
| 9.000 | 245,00 | 69,00 | 500.000 | 3.901,00 | 935,00 | 2.050.000 | 10.039,00 | 3.415,00 | ||
| 10.000 | 266,00 | 75,00 | 550.000 | 4.099,00 | 1.015,00 | 2.100.000 | 10.237,00 | 3.495,00 | ||
| 13.000 | 295,00 | 83,00 | 600.000 | 4.297,00 | 1.095,00 | 2.150.000 | 10.435,00 | 3.575,00 | ||
| 16.000 | 324,00 | 91,00 | 650.000 | 4.495,00 | 1.175,00 | 2.200.000 | 10.633,00 | 3.655,00 | ||
| 19.000 | 353,00 | 99,00 | 700.000 | 4.693,00 | 1.255,00 | 2.250.000 | 10.831,00 | 3.735,00 | ||
| 22.000 | 382,00 | 107,00 | 750.000 | 4.891,00 | 1.335,00 | 2.300.000 | 11.029,00 | 3.815,00 | ||
| 25.000 | 411,00 | 115,00 | 800.000 | 5.089,00 | 1.415,00 | 2.350.000 | 11.227,00 | 3.895,00 | ||
| 30.000 | 449,00 | 125,00 | 850.000 | 5.287,00 | 1.495,00 | 2.400.000 | 11.425,00 | 3.975,00 | ||
| 35.000 | 487,00 | 135,00 | 900.000 | 5.485,00 | 1.575,00 | 2.450.000 | 11.623,00 | 4.055,00 | ||
| 40.000 | 525,00 | 145,00 | 950.000 | 5.683,00 | 1.655,00 | 2.500.000 | 11.821,00 | 4.135,00 | ||
| 45.000 | 563,00 | 155,00 | 1.000.000 | 5.881,00 | 1.735,00 | 2.550.000 | 12.019,00 | 4.215,00 | ||
| 50.000 | 601,00 | 165,00 | 1.050.000 | 6.079,00 | 1.815,00 | 2.600.000 | 12.217,00 | 4.295,00 | ||
| 65.000 | 733,00 | 192,00 | 1.100.000 | 6.277,00 | 1.895,00 | 2.650.000 | 12.415,00 | 4.375,00 | ||
| 80.000 | 865,00 | 219,00 | 1.150.000 | 6.475,00 | 1.975,00 | 2.700.000 | 12.613,00 | 4.455,00 | ||
| 95.000 | 997,00 | 246,00 | 1.200.000 | 6.673,00 | 2.055,00 | 2.750.000 | 12.811,00 | 4.535,00 | ||
| 110.000 | 1.129,00 | 273,00 | 1.250.000 | 6.871,00 | 2.135,00 | 2.800.000 | 13.009,00 | 4.615,00 | ||
| 125.000 | 1.261,00 | 300,00 | 1.300.000 | 7.069,00 | 2.215,00 | 2.850.000 | 13.207,00 | 4.695,00 | ||
| 140.000 | 1.393,00 | 327,00 | 1.350.000 | 7.267,00 | 2.295,00 | 2.900.000 | 13.405,00 | 4.775,00 | ||
| 155.000 | 1.525,00 | 354,00 | 1.400.000 | 7.465,00 | 2.375,00 | 2.950.000 | 13.603,00 | 4.855,00 | ||
| 170.000 | 1.657,00 | 381,00 | 1.450.000 | 7.663,00 | 2.455,00 | 3.000.000 | 13.801,00 | 4.935,00". | ||
| 185.000 | 1.789,00 | 408,00 | 1.500.000 | 7.861,00 | 2.535,00 | |
Zitierungen von Artikel 4 KostRÄG 2021
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 KostRÄG 2021 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KostRÄG 2021 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Artikel 15 VBRRefG Weitere Folgeänderungen
... zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Vorbemerkung 2.2.1.1 ...
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