Artikel 4b - Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 5

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

Artikel 4a ←

→ Artikel 4c

Artikel 4b Änderung des Familienpflegezeitgesetzes

Artikel 4b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2020 FPfZG § 3, § 16

Das Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „bis 31. Dezember 2020" durch die Wörter „bis 31. März 2021" ersetzt.

2.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 wird die Angabe „1. Dezember 2020" durch die Angabe „1. März 2021" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2020" durch die Angabe „31. März 2021" ersetzt.
c): In Absatz 6 wird das Wort „einmalig" gestrichen und wird die Angabe „31. Dezember 2020" durch die Angabe „31. März 2021" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4b GPVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4b GPVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GPVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 5 GPVG Inkrafttreten (vom 17.09.2022)

... 11 und Artikel 2 Nummer 3 treten mit Wirkung vom 26. November 2020 in Kraft. (3b) Die Artikel 4b , 4c und 4d treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 1a tritt am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370

Artikel 6 EpLaFoG Änderung des Familienpflegezeitgesetzes

... Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 3 wird wie ...

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