§§ 50a bis 50d
(aufgehoben)
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Zitat in folgenden NormenSiebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3302
Artikel 1 7. SGGÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ... Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50d". b) In der bisherigen Angabe Fünfter Abschnitt" wird die ... Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte § 50a Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit 1. ... 52 eingefügt: § 52 Ist ein Landesgesetz nach § 50a erlassen, treten für den betroffenen Bereich die besonderen Spruchkörper der ... ist das Sozialgericht" die Wörter oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," eingefügt. b) In Absatz 3 werden nach ... dem Wort Sozialgericht" die Wörter oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," eingefügt. 13. Dem § 60 wird ... der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, sind die §§ 1, 50a bis 50 c und 60 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Für einen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3302
Artikel 3 7. SGGÄndG Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ... Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50d" wird wie folgt gefasst: Fünfter Abschnitt Besondere ... Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50c". 2. § 50d wird aufgehoben. 3. Die Inhaltsübersicht ... Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50c" wird gestrichen. b) In der bisherigen Angabe Sechster ... 1 Satz 1 und in Absatz 3 Satz 1 die Wörter oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," gestrichen. 8. § 60 Abs. 4 wird ...
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