§ 5 - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

G. v. 07.08.2008 BGBl. I S. 1658 (Nr. 36); aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1728
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 754-21 Energieversorgung
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... durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie ...

... insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur ... insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a ...

... nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage zu diesem Gesetz decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend, 2. ... 2 und 3 hieraus decken. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach § 5 , § 5a oder nach Nummer 1 für diejenige Energie gilt, aus der die Fernwärme oder ...

... Die Verpflichteten müssen 1. die Erfüllung des in § 5 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse und die Anforderungen an gelieferte ...

...  1. im Falle der Nutzung von Biomasse über die Erfüllung des in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den ersten 15 Kalenderjahren ...

... im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der ...

... durch solarthermische Anlagen genutzt wird, gilt a) der Mindestanteil nach § 5 Abs. 1 als erfüllt, wenn aa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei ... Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten, mit denen die Erfüllung der in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 vorgesehenen Mindestanteile nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 ...

... 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude". b) Die Angabe zu § 5 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 5 Anteil Erneuerbarer ... b) Die Angabe zu § 5 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden § 5a Anteil Erneuerbarer ... Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr entgegensteht." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden". b) In den Absätzen 1, ... Anteil von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf." 7a. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Anteil Erneuerbarer Energien ... insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht." 9. § 7 wird wie folgt geändert:  ... Der Satzteil nach Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend,". ... den Sätzen 2 und 3 hieraus decken. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach § 5 , § 5a oder nach Nummer 1 für diejenige Energie gilt, aus der die Fernwärme oder ... 1. im Falle der Nutzung von Biomasse über die Erfüllung des in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den ersten 15 Kalenderjahren ... 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 5 " durch die Angabe „§ 5 oder § 5a" ersetzt. ccc) In ... 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 5" durch die Angabe „§ 5 oder § 5a" ersetzt. ccc) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 ... Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten, mit denen die Erfüllung der in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 vorgesehenen Mindestanteile nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 ...