§ 70 (aufgehoben)
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 5 7. VerbrStÄndV Änderung der Alkoholsteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs". h) Die Angaben zu den §§ 70 und 78 werden wie folgt gefasst: „§ 70 (weggefallen) § ... h) Die Angaben zu den §§ 70 und 78 werden wie folgt gefasst: „ § 70 (weggefallen) § 78 Übergangsvorschriften". 2. § 1 wird wie folgt ... wird das Wort „zuständige" gestrichen. 68. § 70 wird aufgehoben. 69. § 77 wird wie folgt gefasst: „§ 77 ...
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