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§ 70 - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 01.06.2012; FNA: 2129-56 Umweltschutz

18 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 326 Vorschriften zitiert

Teil 9 Schlussbestimmungen

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→ § 71

§ 70 Einziehung

1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder Nummer 8 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.: auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.: die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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Inhaltsverzeichnis

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