Tools:
Update via:
Artikel 70 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
Artikel 70 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 70 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 AO § 2a, § 27, § 30, § 31, § 31a, § 31b, § 32a, § 32f, § 82, § 93, § 93a, § 108, § 119, § 128, § 210, § 211, § 216, § 361, § 364, mWv. 1. Januar 2020 § 93
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- In § 2a Absatz 3 wird nach der Angabe „L 314 vom 22.11.2016, S. 72" die Angabe „; L 127 vom 23.5.2018, S. 2" eingefügt.
- 3.
- § 27 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- c)
- In Satz 4 werden die Wörter „Der Betroffene" durch die Wörter „Die betroffene Person" ersetzt.
- 4.
- § 30 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- b)
- In Absatz 5 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- c)
- In Absatz 10 wird die Angabe „5 oder" durch die Angabe „5 und" ersetzt.
- 5.
- § 31 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 6.
- In § 31a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- 7.
- In § 31b Absatz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- 8.
- In § 32a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 9.
- § 32f wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend" durch die Wörter „gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 werden die Wörter „gilt Absatz 1 entsprechend" durch die Wörter „gilt Absatz 2 entsprechend" ersetzt.
- 10.
- In § 82 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Der Betroffene" durch die Wörter „Die betroffene Person" ersetzt.
- 11.
- § 93 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 8 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 werden die Wörter „der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," durch die Wörter „der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- cc)
- In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt.
- dd)
- In Satz 3 werden die Wörter „der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- b)
- In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 12.
- § 93a wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" und die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Personen" ersetzt.
- 13.
- In § 108 Absatz 2 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
- 14.
- In § 119 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 15.
- In § 128 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 16.
- In § 210 Absatz 3 Satz 2 und 4 werden jeweils die Wörter „Die Betroffenen" durch die Wörter „Die betroffenen Personen" ersetzt.
- 17.
- Die Überschrift zu § 211 wird wie folgt gefasst:
㤠211 Pflichten der betroffenen Person". - 18.
- In § 216 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „die Betroffenen" durch die Wörter „die betroffenen Personen" ersetzt.
- 19.
- In § 361 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
- 20.
- § 364 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Mitteilung" durch das Wort „Offenlegung" ersetzt.
- b)
- In der Vorschrift wird das Wort „mitzuteilen" durch das Wort „offenzulegen" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 70 2. DSAnpUG-EU
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 70 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. DSAnpUG-EU selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 155 2. DSAnpUG-EU Inkrafttreten
... Buchstabe b und c sowie Artikel 127 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. (3) Artikel 70 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd tritt am 1. Januar 2020 in ...
Zitat in folgenden Normen
Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
V. v. 22.09.2021 BGBl. I S. 4386
Eingangsformel 5. MVÄndV
... 18 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 93a Absatz 3 durch Artikel 70 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden sind, verordnet die ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 816
Eingangsformel 6. MVÄndV
... 18 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 93a Absatz 3 durch Artikel 70 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden sind, verordnet die ...
Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432
Eingangsformel 6. StRVÄndV
... aaa des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sowie § 93a Absatz 3 durch Artikel 70 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) und § 139d Nummer 4 durch Artikel 10 Nummer 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I ...
Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2449
Eingangsformel MVÄndV
... Abgabenordnung, von denen Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 70 Nummer 12 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden sind, verordnet die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 26 StV-DSAnpUG-EU Folgeänderungen
... Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§§ 171 bis 175" die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/70_Zweites_DSAnpUG-EU.htm