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§ 7 - Baustellenverordnung (BaustellV)

V. v. 10.06.1998 BGBl. I S. 1283; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 1
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 805-3-5 Arbeitsschutz

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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→ § 8

§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,
2.: entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.

(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung V. v. 19. Dezember 2022 BGBl. 2023 I Nr. 1 m.W.v. 1. April 2023

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Frühere Fassungen von § 7 BaustellV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2023	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung vom 19.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 1

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 BaustellV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BaustellV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BaustellV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung

V. v. 19.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 1

Artikel 1 1. BaustellVÄndV Änderung der Baustellenverordnung

... 3 Satz 1 und Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung gilt entsprechend." 5. In § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „in Verbindung mit § 4" gestrichen. 6. ...

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