Artikel 7 - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RVLSG k.a.Abk.)

G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016 (Nr. 40); Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 7

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 13 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2a) Artikel 1 Nummer 4, 7, 9, 9a, 14a und 15 und Artikel 4 bis 6 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Dezember 2018.

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