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Telekommunikationsgesetz (TKG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71
Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
7 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 208 Vorschriften zitiert
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Internationale Berichtspflichten
§ 5 Meldepflicht
§ 6 Jahresfinanzbericht
§ 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
§ 8 Ordnungsgeldvorschriften
§ 9 Internationaler Status
Teil 2 Marktregulierung
Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung
§ 10 Marktdefinition
§ 11 Marktanalyse
§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13 Regulierungsverfügung
§ 14 Verfahren der Regulierungsverfügung
§ 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 18 Verpflichtungszusagen
§ 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
Abschnitt 2 Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§ 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
Unterabschnitt 2 Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24 Diskriminierungsverbot
§ 25 Transparenzverpflichtung
§ 26 Zugangsverpflichtungen
§ 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
§ 28 Zugangsvereinbarungen
§ 29 Standardangebot
§ 30 Getrennte Rechnungslegung
Unterabschnitt 3 Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
§ 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
§ 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
Unterabschnitt 4 Allgemeine Vorschriften
§ 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
§ 36 Veröffentlichung
Abschnitt 3 Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 38 Entgeltregulierung
§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 43 Kostenunterlagen
§ 44 Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige
§ 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung
Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 48 Veröffentlichung
Abschnitt 4 Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49 Regulierung von Endnutzerleistungen
Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
Teil 3 Kundenschutz
§ 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
§ 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
§ 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
§ 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
§ 55 Informationsanforderungen für Verträge
§ 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
§ 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
§ 58 Entstörung
§ 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
§ 60 Umzug
§ 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
§ 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
§ 63 Verbindungspreisberechnung
§ 64 Vorausbezahlung
§ 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 66 Angebotspakete
§ 67 Beanstandungen
§ 68 Schlichtung
§ 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
§ 70 Haftungsbegrenzung
§ 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
§ 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§ 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§ 76 Zugangsberechtigungssysteme
§ 77 Streitschlichtung
Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 79 Informationen über Infrastruktur
§ 80 Informationen über Breitbandausbau
§ 81 Informationen über künftigen Netzausbau
§ 82 Informationen über Baustellen
§ 83 Informationen über Liegenschaften
§ 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
§ 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
§ 86 Verordnungsermächtigung
Teil 6 Frequenzordnung
§ 87 Ziele der Frequenzregulierung
§ 88 Aufgaben
§ 89 Verordnungsermächtigung
§ 90 Frequenzplan
§ 91 Frequenzzuteilung
§ 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
§ 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
§ 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
§ 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 100 Vergabeverfahren
§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
§ 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
§ 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
§ 105 Förderung des Wettbewerbs
§ 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
§ 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
Teil 7 Nummerierung
§ 108 Nummerierung
§ 109 Preisangabe
§ 110 Preisansage
§ 111 Preisanzeige
§ 112 Preishöchstgrenzen
§ 113 Verbindungstrennung
§ 114 Anwählprogramme (Dialer)
§ 115 Warteschleifen
§ 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 117 Auskunftsanspruch
§ 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 119 R-Gespräche
§ 120 Rufnummernübermittlung
§ 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 122 Umgehungsverbot
§ 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Teil 8 Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 Wegerechte
§ 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
§ 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
§ 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
§ 128 Mitnutzung und Wegerecht
§ 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 130 Gebotene Änderung
§ 131 Schonung der Baumpflanzungen
§ 132 Besondere Anlagen
§ 133 Spätere besondere Anlagen
§ 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 135 Verjährung der Ansprüche
Abschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 140 Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 143 Koordinierung von Bauarbeiten
§ 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
§ 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
§ 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 151 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
§ 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160 Feststellung der Unterversorgung
§ 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163 Umlageverfahren
Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
§ 164 Notruf
§ 164a Öffentliche Warnungen
§ 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169 Daten- und Informationssicherheit
§ 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174 Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175 Verpflichtete; Entschädigung
§ 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177 Verwendung der Daten
§ 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179 Protokollierung
§ 180 Anforderungskatalog
§ 181 Sicherheitskonzept
§ 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 2 Notfallvorsorge
§ 184 Anwendungsbereich
§ 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht
§ 186 Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 Organisation
§ 191 Aufgaben und Befugnisse
§ 192 Medien der Veröffentlichung
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen
§ 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196 Jahresbericht
§ 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199 Bereitstellung von Informationen
§ 200 Mediation
§ 201 Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2 Befugnisse
§ 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
§ 204 Auskunftserteilung
§ 205 Ermittlungen
§ 206 Beschlagnahme
§ 207 Vorläufige Anordnungen
§ 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Abschnitt 3 Verfahren
Unterabschnitt 1 Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2 Beschlusskammern
§ 211 Beschlusskammerentscheidungen
§ 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 213 Einleitung, Beteiligte
§ 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 215 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
§ 217 Rechtsbehelfe
§ 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 4 Internationale Aufgaben
§ 221 Internationale Aufgaben
§ 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
Teil 12 Abgaben
§ 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 224 Frequenznutzungsbeitrag
§ 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 226 Kosten des Vorverfahrens
§ 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 13 Bußgeldvorschriften
§ 228 Bußgeldvorschriften
Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 229 Geltungsbereich
§ 230 Übergangsvorschriften


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