Artikel 21 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854 (Nr. 69); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 51

Artikel 21 Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes

Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für juristische Personen des privaten Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt und deren Zweck die Unterstützung der Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele ist."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Finanzierungen durch den Bund".

b) Das Wort „Zuwendungen" wird durch die Wörter „Finanzierungen in Form von Zuwendungen oder Aufträgen" und das Wort „gewähren" wird durch das Wort „leisten" ersetzt.

3. In § 13 Absatz 2 wird die Angabe „§ 132" durch die Angabe „§ 152" ersetzt.