Artikel 2 - Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GWPräOptG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959 (Nr. 70); Geltung ab 29.12.2011, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 2 Änderungen des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 25a wird die Überschrift des Unterabschnitts 5a wie folgt gefasst:

„5a. Verhinderung von Geldwäsche, von Terrorismusfinanzierung und von sonstigen strafbaren Handlungen zum Nachteil der Institute".

b) Nach der Angabe zu § 25h wird die Angabe „§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft" eingefügt.

2. § 10a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.

b) In Satz 2 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „einem" gestrichen.

c) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „mindestens ein Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „ein" sowie nach den Wörtern „noch ein" die Wörter „oder ein" gestrichen.

bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „das Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „das" sowie nach den Wörtern „nachgeordnete Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.

d) In Satz 4 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.

e) In Satz 5 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute" das Komma, nach den Wörtern „regelmäßig das Einlagenkreditinstitut" das Wort „oder" und nach den Wörtern „die Bundesanstalt das Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.

3. § 13c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz sowie Absatz 3 Satz 1 und 4 Nummer 1 wird jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute" das Komma gestrichen.

4. In der Überschrift des Unterabschnitts 5a wird das Wort „betrügerischen" durch die Wörter „sonstigen strafbaren" ersetzt.

5. § 25c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verdachtsfalls" durch das Wort „Sachverhalts" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Verdachtsanzeigen" durch das Wort „Verdachtsmeldungen" ersetzt.

6. In § 25d wird Absatz 1 Nummer 1 gestrichen und die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

7. In § 25g Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 25c Abs. 1" durch die Wörter „§ 25c Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.

8. Nach § 25h wird folgender § 25i eingefügt:

„§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft

(1) Bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Institut die Pflichten des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 4 Absatz 1 bis 4, § 7 Absatz 1 und 2 und § 8 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.

(2) Diese Pflichten sind nicht zu erfüllen, soweit der an den E-Geld-Inhaber ausgegebene und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt und sichergestellt ist, dass

1. das ausgegebene E-Geld nicht mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten technisch verbunden werden kann,

2. die in Absatz 1 genannten Pflichten beim Rücktausch des ausgegebenen E-Gelds gegen Abgabe von Bargeld erfüllt werden, es sei denn, der Rücktausch des E-Gelds bezieht sich auf einen Wert von 20 Euro oder weniger oder der Rücktausch durch Gutschrift auf ein Konto des E-Geld-Inhabers bei einem Einlagenkreditinstitut nach § 1a Absatz 1 Nummer 1a oder eines E-Geld-Instituts nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt und

3. soweit das E-Geld auf einem wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, der in Satz 1 genannte Höchstbetrag von 100 Euro pro Kalendermonat nicht überschritten werden kann.

Bei dem Schwellenwert des Satzes 1 ist unerheblich, ob der E-Geldinhaber das E-Geld über einen Vorgang oder verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht.

(3) Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat der E-Geld-Emittent Dateien zu führen, in denen alle an einen bereits identifizierten E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geldbeträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 Absatz 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers das ausgegebene E-Geld mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten verbunden werden kann, oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass im Zusammenhang mit anderen technischen Verwendungsmöglichkeiten dieses E-Geld-Trägers, dessen Vertrieb und der Einschaltung von bestimmten Akzeptanzstellen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt, um diesen Risiken mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken,

1. der Geschäftsleitung des Instituts Anweisungen erteilen,

2. dem Institut den Einsatz dieses E-Geld-Trägers untersagen oder sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses E-Geld-Trägers anordnen,

3. das Institut verpflichten, dem Risiko angemessene Pflichten nach Maßgabe der §§ 3 bis 9 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.

(5) Soweit bei der Nutzung eines E-Geld-Trägers ein geringes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, dass ein Institut vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 5 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen hat oder von der Erfüllung sonstiger Pflichten absehen kann."

9. § 46d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstituts" das Wort „oder" gestrichen.

c) In Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „oder" gestrichen.

10. § 46e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Wort „oder" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird das Wort „oder" gestrichen.

11. In § 56 Absatz 3 wird nach Nummer 7d folgende Nummer 7e eingefügt:

„7e. einer vollziehbaren Anordnung nach § 25i Absatz 4 zuwiderhandelt,".