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§ 7 - Visa-Warndateigesetz (VWDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3037 (Nr. 71); zuletzt geändert durch Artikel 173 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14 Ausländerrecht
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Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14 Ausländerrecht
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§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
§ 7 wird in 9 Vorschriften zitiert
Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die in § 3 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Daten auf Ersuchen an
- 1.
- die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, wenn die Daten erforderlich sind zur Prüfung
- a)
- eines Antrages auf Erteilung eines Visums nach § 14 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
- b)
- der Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Visuminhabers,
- 2.
- die Ausländerbehörden, wenn die Daten erforderlich sind
- a)
- zur Prüfung einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, soweit die Daten auf Grund von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gespeichert wurden,
- b)
- zur Entscheidung über die Verlängerung eines Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes.
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Zitierungen von § 7 VWDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 VWDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VWDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 VWDG Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit (vom 26.11.2019)
... an die dazu berechtigte oder verpflichtete Stelle. (3) Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Behörden haben das Bundesverwaltungsamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ...
§ 8 VWDG Voraussetzungen für die Datenübermittlung (vom 26.11.2019)
... Die Übermittlung von Daten an eine der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein Ersuchen unter Angabe des Zwecks voraus und ist nur zulässig, ... nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Die ersuchende Stelle trägt dafür die ...
§ 9 VWDG Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren (vom 26.11.2019)
... Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen können auf Antrag zur Übermittlung von Daten durch Eingabe mit ...
§ 11 VWDG Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
... Zugriffs. (2) Im Fall der Übermittlung nach § 4 oder nach den §§ 6 bis 9 umfasst die Protokollierung auch 1. die übermittelten Daten, 2. ...
§ 13 VWDG Berichtigung und Löschung (vom 26.11.2019)
... nicht mehr besteht oder sie für die Erfüllung der Aufgaben der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen nicht mehr erforderlich sind. (3) Warndaten, die aus Anlass einer ...
§ 15 VWDG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden, 2. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur ... den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2, 5. ...
Zitat in folgenden Normen
VWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
§ 9 VWDG-DV Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
... des Visa-Warndateigesetzes ein Antrag nach Absatz 1 von einer der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung bis zur Entscheidung ...
Anlage VWDG-DV Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (vom 24.06.2020)
... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 3 ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... 1 Nr. 3 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ; § 5 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 VWDG-DV) ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ... (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG ) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 ... 14 Abs. 1 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 1 VWDG) § 14 Abs. 1 Satz 2 ... 14 Abs. 2 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 3 VWDG-DV) ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
V. v. 27.11.2014 BGBl. I S. 1827
Artikel 3 AZRG-DVÄndV Änderung der VWDG-Durchführungsverordnung
... vom 1. Juni 2013 (BGBl. I S. 1414) wird in Nummer 6 Spalte D die Angabe „(§§ 6 und 7 WDG)" durch die Angabe „(§§ 6 und 7 VWDG)" ... D die Angabe „(§§ 6 und 7 WDG)" durch die Angabe „(§§ 6 und 7 VWDG)" ...
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