Artikel 10a - Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670 (Nr. 71); zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 23

36 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 45 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 11

Artikel 10a Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse

Artikel 10a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 VersAusglKassG § 5

§ 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1947) wird wie folgt geändert:

1.: In Satz 2 werden nach dem Wort „darf" die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 3" eingefügt.
2.: Folgender Satz 3 wird angefügt:

„Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden."

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→ Artikel 11

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Zitierungen von Artikel 10a Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10a 4. SGBIVuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. SGBIVuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553

Artikel 2 VAMoG Folgeänderungen (vom 31.12.2015)

... die Versorgungsausgleichskasse vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1947), das durch Artikel 10a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10040/a174564.htm

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