Änderung Artikel 19 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 01.01.2013

Artikel 19 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

Artikel 19 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 19 Änderung der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung

Die Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ', und auf die in diesen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, aufgeteilt nach den verschiedenen Einkunftsarten.' ersetzt.

(Text alte Fassung)

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

'Zusätzlich ist mitzuteilen, ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden.'

(Text neue Fassung)

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

2. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter 'oder durch Versendung von Magnetbändern' gestrichen.

(Text alte Fassung)

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

'Die Daten sind durch Datenfernübertragung im 8-Bit-Code - DRV 8 - nach DIN 66.303 (ISO 8859-1, 1987) Code-Tabelle 1 zu übermitteln.'

b) In Absatz 2 werden die Wörter 'den Verbänden' durch die Wörter 'dem Spitzenverband' ersetzt.

(Text neue Fassung)

3. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

4. Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.