Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317; 1999 I S. 159), die zuletzt durch Artikel 3 § 3 Nummer 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe c und § 6.32 Nummer 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten außerhalb des Rheins" durch die Wörter „Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 15 RheinSchPersEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 RheinSchPersEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RheinSchPersEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474

Artikel 5 KrWAbfRNOG Folgeänderungen (vom 01.06.2012)

... 3 § 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) und durch Artikel 15 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist**), wird wie ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10056/a174806.htm

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