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Schlussformel - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Horst Seehofer

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Philipp Rösler

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger