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§ 40 - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
Geltung ab 01.06.2012; FNA: 2129-56 Umweltschutz
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 277 Vorschriften zitiert

§ 40 Stilllegung



(1) Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit beizufügen.

(2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2, der Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 39 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Betreiber der Deponie zu verpflichten,

1.
auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Absatz 1 verwendet worden ist, zu rekultivieren,

2.
auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 36 Absatz 1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und

3.
der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ergeben.

Besteht der Verdacht, dass von einer endgültig stillgelegten Deponie nach Absatz 3 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so sind für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes anzuwenden.

(3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung (endgültige Stilllegung) festzustellen.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Betreiber von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen.

(5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festzustellen.

Anzeige


 

Zitierungen von § 40 KrWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 KrWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 38 KrWG Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
... Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie 4. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des ... für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5. (2) Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb der ...
§ 43 KrWG Anforderungen an Deponien (vom 13.04.2013)
... von Deponien zur Erfüllung des § 36 Absatz 1 und der §§ 39 und 40 sowie zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union zu dem in § 1 genannten Zweck ...
§ 69 KrWG Bußgeldvorschriften (vom 24.10.2015)
... oder fahrlässig 1. entgegen § 18 Absatz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Deponieverordnung (DepV)
Artikel 1 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 30.06.2020 BGBl. I S. 1533
§ 2 DepV Begriffsbestimmungen (vom 04.07.2020)
... oder eines Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Abschluss der Nachsorge der Deponie feststellt; 31. Profilierung:  ... bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ; 36. Träger eines Vorhabens: Natürliche oder juristische Person, ...
§ 10 DepV Stilllegung (vom 04.07.2020)
... hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens ...
§ 11 DepV Nachsorge (vom 01.06.2012)
... die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nach § 12 aufheben und nach § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Abschluss der Nachsorgephase ...
§ 19 DepV Antrag, Anzeige (vom 01.06.2012)
... Angaben. (3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Deponiebetreiber mindestens ein Jahr vor dem ...
§ 21a DepV Öffentliche Bekanntmachung (vom 02.05.2013)
... für Anordnungen zur Stilllegung einer planfeststellungsbedürftigen Deponie nach § 40 Absatz 2 und 3 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474
Artikel 5 KrWAbfRNOG Folgeänderungen (vom 01.06.2012)
... 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. b) In Nummer 32 werden die ... 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt ... 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 4. In § 11 Absatz 2 ... 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 5. § 19 wird wie folgt ... 36 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 6. In § 20 Satz 1 werden ... 2, einer Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 39 oder § 40 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 10. § 27 wird wie folgt ...

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 973, 3756
Artikel 7 IndEmissRLUV Änderung der Deponieverordnung
... für Anordnungen zur Stilllegung einer planfeststellungsbedürftigen Deponie nach § 40 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes." 6. Dem § 22 wird folgender ...