Dem in Paris am 4. Februar 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 BGB § 1519 (neu), §§ 1519 bis 1557

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zum Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 folgende Angabe eingefügt:

„Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft".
2.: Nach § 1518 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt:

„Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag

Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden."

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Artikel 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 RPflG § 25

§ 25 Nummer 3 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c): die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, jeweils auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit nicht über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird."

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Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 FamFG § 261, § 264, § 269

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 264 wie folgt gefasst:

„§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen".

2.

§ 261 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft."

3.

§ 264 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen".
b): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird die Entscheidung des Gerichts erst mit Rechtskraft wirksam."

4.

§ 269 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

„12.: Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft."

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Artikel 5 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 ErbStG § 5

Dem § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

: „(3) Wird der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7."

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Artikel 6 Inkrafttreten

Artikel 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Artikel 2 bis 5 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft nach seinem Artikel 20 Absatz 2 in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. *)

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung**) in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

---

*): Anm. d. Red.: Gemäß Bekanntmachung vom 22. April 2013 (BGBl. II S. 431) ist der Tag des Inkrafttretens der 1. Mai 2013.
**): Die Verkündung erfolgte am 22. März 2012.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft B. v. 22. April 2013 BGBl. II S. 431 m.W.v. 1. Mai 2013

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Schlussformel

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Horst Seehofer

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister des Auswärtigen

Guido Westerwelle

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Anlage Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

(siehe BGBl. 2012 II S. 180 - 186)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10125/index.htm

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