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Zitierungen von § 19 StVZO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 StVZO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StVZO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20 StVZO Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (vom 05.04.2017)
... aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen ( § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 ); § 22 Absatz 3 ist anzuwenden. (3) Der Inhaber einer Allgemeinen ...
§ 21 StVZO Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (vom 01.09.2023)
... dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der ... oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben aus dem Gutachten überträgt die ... vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist. (2) Für die im Gutachten zusammengefassten Ergebnisse ...
§ 21b StVZO Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
... werden Prüfungen anerkannt, die auf Grund harmonisierter Vorschriften nach § 19 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt und bescheinigt worden ...
§ 22 StVZO Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile
... den Fällen des Satzes 3 ist durch die abnehmende Stelle nach Satz 4 auf dem Nachweis ( § 19 Absatz 4 Satz 1 ) darüber der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau unter Angabe des Fahrzeugherstellers ... der Betriebserlaubnis oder den Auszug davon und gegebenenfalls den Nachweis darüber ( § 19 Absatz 4 Satz 1 ) beizufügen. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ... Betriebserlaubnis nach Absatz 1 können auch Teile zum nachträglichen An- oder Einbau ( § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ) im Rahmen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug oder eines Nachtrags dazu ...
§ 35a StVZO Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (vom 03.07.2021)
... sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 ... Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 vorzulegen. Auf der Grundlage des Gutachtens oder des Nachweises vermerkt die ...
§ 57c StVZO Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (vom 01.08.2013)
... die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für ...
§ 69a StVZO Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021)
... zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 ... 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ... eines Auszugs einer Erlaubnis oder Genehmigung, eines Teilegutachtens oder eines Nachweises nach § 19 Absatz 4 Satz 1 , h) (aufgehoben) i) der Urkunde über die Einzelgenehmigung nach ...
Anlage VIIIa StVZO (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (vom 01.12.2017)
... die vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen Fahrzeugherstellern ...
Anlage VIIIb StVZO (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (vom 03.07.2021)
... und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen ( § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 ) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ... im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO (AKE)" nach der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ... Nummer 3.5 und eine Prüfung nach Nummer 3.6 abzulegen. 4 Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Nummer 3 und 4 4.1 Die Überwachungsorganisation darf Personen, die nach Nummer 3 mit der ... der HU und SP betraut werden, außerdem mit der Durchführung von Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 betrauen, wenn 4.1.1 sie für diese Abnahmen an einer mindestens zwei Monate ... bis zum 1. Oktober 2008 zur Durchführung von HU, SP und Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 anerkannt sind, bleiben diese Anerkennungen bestehen. Die Nummern 2 bis 6 sind entsprechend ...
Anlage VIIIe StVZO (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (vom 03.07.2021)
... diese vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) zu prüfen, zu ändern und den Herstellern oder ...
Anlage XIX StVZO (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (vom 01.11.2012)
... jeweiligen Technischen Dienst für alle Belange des Teilegutachtens gemäß § 19 in Verbindung mit Anlage XIX sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der ...
Anlage XXII StVZO (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (vom 01.01.2020)
... der Hardware-Nachrüstung als auch durch Installation des Software-Updates. Die Regelungen der §§ 19 und 22 zum Einbau von Teilen gelten entsprechend für die Installation von ...
Zitat in folgenden Normen
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO
V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
§ 1 25. StVZOAusnV (vom 01.01.2013)
... Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn an Kraftfahrzeugen eine Vorrichtung zum ...
§ 2 25. StVZOAusnV (vom 01.01.2013)
... von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt bei Kraftfahrzeugen, die in anderen Fällen als nach § 1 durch ...
9. Ausnahmeverordnung zur StVO
V. v. 15.10.1998 BGBl. I S. 3171; zuletzt geändert durch Artikel 481 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 9. StVOAusnV (vom 08.09.2015)
... nach Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb vorliegt, er den vom Fahrzeugführer nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mitzuführenden Nachweis ...
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)
Artikel 1 V. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 986; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 16 AFGBV Erprobungsgenehmigung (vom 01.09.2023)
... die Genehmigung zur Erprobung aller Teile, Systeme oder Einheiten des Kraftfahrzeugs. § 19 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die Erprobungsgenehmigung ist zu befristen und darf ...
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 07.09.2023)
... erloschen war, und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b 189a.1 bei ... laubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a 189b.1 bei ... genommen und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b 214a.1 bei ... in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a 214b.1 bei ... vor- nehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebs- erlaubnis führen § 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a 253a.1 - als ...
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Artikel 1 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 2 eKFV Anforderungen an das Inbetriebsetzen (vom 01.09.2023)
... die Wirksamkeit der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis gilt § 19 Absatz 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der ... 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen, so darf das Elektrokleinstfahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb ... nach Absatz 1 nicht erfüllt oder die Betriebserlaubnis nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen ...
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
V. v. 19.06.2012 BGBl. I S. 1318; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 498
Anlage 1 FahrschAusbO (zu § 4) Rahmenplan für den Grundstoff (12 Doppelstunden) für alle Klassen (vom 01.05.2014)
... Nachweis über Abgasuntersuchung Änderungsabnahmebericht nach § 19 Absatz 3 StVZO f) Internationaler Kraftfahrzeugverkehr. 4. ...
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 344
§ 15 FZV Mitteilungspflichten bei Änderungen
... unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist. Änderungen von anderen als in Satz 1 bezeichneten ...
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 25
Anlage GebOSt (zu § 1) (vom 31.01.2024)
... für die Durchführung von Hauptun- tersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen Diese Gebühr schließt die ... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen ( § 19 Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 ... (§ 19 Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO1 Hauptunter- suchung (HU) nach ... § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der ...
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV 2002)
neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 229; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
Anlage GGAV 2002 (zu § 1 Absatz 2) (vom 01.01.2023)
... 2 Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 19 , 21 und 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie technischen Untersuchungen ...
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
V. v. 28.02.1989 BGBl. I S. 481; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 1 2. StVOuaAusnV (vom 01.09.2023)
... Zugmaschine ein eigenes Kennzeichen zugeteilt ist. (1a) Abweichend von § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt für Fahrzeuge, die mit An- oder Aufbauten versehen sind, bei der Verwendung nach ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
V. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 2015
Anhang 3. StVZOÄndV zu Artikel 1 Nummer 3
... der Hardware-Nachrüstung als auch durch Installation des Software-Updates. Die Regelungen der §§ 19 und 22 zum Einbau von Teilen gelten entsprechend für die Installation von ...
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Anhang 47. StVRÄndV zu Artikel 1 Nummer 10
... „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen ... „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) zu prüfen, zu ändern und den Herstellern oder ... „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE), der diese auswertet und erforderlichenfalls ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
Artikel 1 3. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist. Andere Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der ...
Artikel 3 3. FZVuaÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... Angabe eingefügt: „§ 29a Datenübermittlung". 2. § 19 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „Sätze 3 ...
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1463
Artikel 1 51. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß ... 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 vorzulegen. Auf der Grundlage des Gutachtens oder des Nachweises vermerkt ...
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
Artikel 1 55. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... „§ 63a Fahrräder und Fahrradanhänger". 2. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt,". bb) Die bisherige ...
Artikel 6 55. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... nehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebs- erlaubnis führen § 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a 253a.1 - als ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Artikel 4 9. FeVuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (vom 24.04.2014)
... war, und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a ... erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a ... genommen und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a ... Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a ...
Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 22.10.2014 BGBl. I S. 1635
Artikel 2 49. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Nummer 2, § 22a Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 4 Satz ...
Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265
Artikel 2 7. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 , 21, 29 und 47a der StVZO" durch die Angabe „§§ 19, 21 und 29 der ... Angabe „§§ 19, 21, 29 und 47a der StVZO" durch die Angabe „§§ 19 , 21 und 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" ersetzt. bb) In Satz 1 ...
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Artikel 1 47. StVRÄndV
... Erkenntnissen". e) Die Zeile zu Anlage IXa wird gestrichen. 1a. § 19 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum ... vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist." 2. § 29 wird wie folgt geändert: a) ... 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder ... im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO (AKE)" nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Artikel 2 47. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a ... die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beein- trächtigt § 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a ...
Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Artikel 8 FZVNEV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 25
Artikel 1 4. GebOStÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen ( § 19 Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 ... 19 Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO1 Hauptunter- suchung (HU) ... § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 22.11.2016 BGBl. I S. 2652
Artikel 1 2. GebOStÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § ... Absatz 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO1 Hauptunter- suchung (HU) ... 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
V. v. 16.12.2011 BGBl. I S. 2803
Artikel 1 2. GGAV2002ÄndV
... 2 Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 19 , 21, 29 und 47a der StVZO sowie technischen Untersuchungen gemäß Teil 9 ADR müssen ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
V. v. 13.03.2019 BGBl. I S. 332
Artikel 1 2. StVZOÄndV
... 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 21 Satz 5" durch die Angabe „§ 21 Absatz 6" ... 21 Satz 5" durch die Angabe „§ 21 Absatz 6" ersetzt. 2. In § 19 Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder der Ersteller ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 13.11.2001 BGBl. I S. 3033; aufgehoben durch § 5 V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498
Anlage Nr. 186 - 233 BKatV (zu § 1 Abs. 1) Verstöße gegen Regeln der StVZO (vom 01.06.2012)
... dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a ... die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beein- trächtigt § 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a ...
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139; aufgehoben durch Artikel 13 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 13 FZV Mitteilungspflichten bei Änderungen (vom 01.10.2019)
... unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist. Andere Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind ...
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