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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.09.2019 aufgehoben
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Kostenverordnung - BDBOS-KostV)
V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 998 (Nr. 19); aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 10.05.2012; FNA: 200-7-2 Behördenaufbau
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Geltung ab 10.05.2012; FNA: 200-7-2 Behördenaufbau
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Eingangsformel
Auf Grund des § 15b Absatz 2 Satz 2 des BDBOS-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2251) eingefügt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Gebühren
Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) erhebt für die in § 15a des BDBOS-Gesetzes genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
§ 2 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Für Amtshandlungen nach § 15a Absatz 1 des BDBOS-Gesetzes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, können Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben werden, soweit bei den Amtshandlungen unter Hinweis auf das bevorstehende Inkrafttreten dieser Verordnung eine Kostenentscheidung ausdrücklich vorbehalten ist.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Mai 2012.
Schlussformel
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich
Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
Anlage hat 1 frühere Fassung
| Gebühren- nummer | Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
| 1 | Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle ohne Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS | 234 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal |
| 2 | Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS | 263 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall |
| 3 | Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) ohne Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS | 170 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal |
| 4 | Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) mit Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS | 198 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall |
| 5 | Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle ohne Über- prüfung durch die BDBOS | 328 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal |
| 6 | Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung durch die BDBOS | 384 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall |
| 7 | Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) ohne Überprüfung durch die BDBOS | 263 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal |
| 8 | Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) mit Überprüfung durch die BDBOS | 320 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall |
| 9 | Entscheidung über die angezeigte Ände- rung nach § 15a Absatz 3 Satz 5 des BDBOS-Gesetzes | 70 |
| 10 | Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte im Digital- funk BOS nach § 15a Absatz 4 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes | 121 |
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
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