Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (2. VermVerkProspGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 25.05.2012 BGBl. I S. 1216 (Nr. 23); Geltung ab 01.06.2012

Artikel 1 Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung

Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1873), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift und in § 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Verkaufsprospektgesetz" durch das Wort „Vermögensanlagengesetz" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „; Absatz 3 bleibt unberührt" gestrichen.

3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a Übergangsvorschrift

Auf Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Gestattung ihrer Veröffentlichung nach § 8i Absatz 2 Satz 1 des Verkaufsprospektgesetzes in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung eingereicht wurden, ist diese Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

4. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Billigung und Aufbewahrung eines vollständigen Ver- kaufsprospekts oder eines unvollständigen Verkaufs- prospekts im Sinne des § 10 Satz 1 VermAnlG (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG)	6.500
2	Aufbewahrung der nachzutragenden Angaben im Sinne des § 10 Satz 2 und 3 VermAnlG (§ 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG)	1,55
3	Billigung und Aufbewahrung des Nachtrags gemäß § 11 VermAnlG (§ 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG)	84
4	Aufbewahrung des Vermögensanlagen-Informations- blatts (§ 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 VermAnlG)	77
5	Untersagung der Veröffentlichung eines Verkaufspro- spekts bei Nichthinterlegung des Vermögensanlagen- Informationsblatts (§ 17 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 VermAnlG)	150
6	Untersagung des öffentlichen Angebots von Vermö- gensanlagen (§ 18 Absatz 1 VermAnlG)	4.000
7	Gestattung der Erstellung eines Verkaufsprospekts in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache (§ 2 Absatz 1 Satz 4 VermVerkProspV)	100".