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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)

neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2230; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 120
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4125-1 Recht der Genossenschaften

27 weitere Fassungen

wird in 175 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft

§ 1 Wesen der Genossenschaft

§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten

§ 3 Firma der Genossenschaft

§ 4 Mindestzahl der Mitglieder

§ 5 Form der Satzung

§ 6 Mindestinhalt der Satzung

§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

§ 8a Mindestkapital

§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat

§ 10 Genossenschaftsregister

§ 11 Anmeldung der Genossenschaft

§ 11a Prüfung durch das Gericht

§ 12 Veröffentlichung der Satzung

§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung

§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

§ 14a (aufgehoben)

§ 15 Beitrittserklärung

§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung

§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

§ 16 Änderung der Satzung

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17 Juristische Person; Formkaufmann

§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

§ 19 Gewinn- und Verlustverteilung

§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

§ 21b Mitgliederdarlehen

§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

§ 22a Nachschusspflicht

§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

§ 23 Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft

§ 24 Vorstand

§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 30 Mitgliederliste

§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste

§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

§§ 33a bis 33i (weggefallen)

§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

§ 36 Aufsichtsrat

§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 42 Prokura; Handlungsvollmacht

§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

§ 43a Vertreterversammlung

§ 43b Formen der Generalversammlung

§ 44 Einberufung der Generalversammlung

§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 46 Form und Frist der Einberufung

§ 47 Niederschrift

§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

§ 49 Beschränkungen für Kredite

§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

§ 52 (weggefallen)

Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53 Pflichtprüfung

§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

§ 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

§ 55 Prüfung durch den Verband

§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

§ 57 Prüfungsverfahren

§ 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

§ 58 Prüfungsbericht

§ 59 Befassung der Generalversammlung

§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes

§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes

§ 63d Einreichungen bei Gericht

§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle

§ 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

§ 63h Inspektionen

§ 64 Staatsaufsicht

§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts

§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65 Kündigung des Mitglieds

§ 66 Kündigung durch Gläubiger

§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

§ 68 Ausschluss eines Mitglieds

§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste

§§ 70 bis 72 (weggefallen)

§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

§ 74 (weggefallen)

§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 77 Tod des Mitglieds

§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

§§ 78a und 78b (weggefallen)

§ 79 Auflösung durch Zeitablauf

§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

§ 80 Auflösung durch das Gericht

§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

§ 81a Auflösung bei Insolvenz

§ 82 Eintragung der Auflösung

§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren

§ 85 Zeichnung der Liquidatoren

§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

§ 88 Aufgaben der Liquidatoren

§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

§ 91 Verteilung des Vermögens

§ 92 Unverteilbares Reinvermögen

§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen

§ 94 Klage auf Nichtigerklärung

§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 99 (aufgehoben)

§ 100 (weggefallen)

§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§§ 103 und 104 (weggefallen)

§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 106 Vorschussberechnung

§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

§ 108 Erklärungstermin

§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

§ 109 Einziehung der Vorschüsse

§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

§ 111 Anfechtungsklage

§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

§ 112a Vergleich über Nachschüsse

§ 113 Zusatzberechnung

§ 114 Nachschussberechnung

§ 115 Nachtragsverteilung

§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

§ 115e Eigenverwaltung

§ 116 Insolvenzplan

§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft

§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8 Haftsumme

§ 119 Bestimmung der Haftsumme

§ 120 Herabsetzung der Haftsumme

§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

§§ 122 bis 145 (weggefallen)

Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146 (weggefallen)

§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust

§ 149 (weggefallen)

§ 150 Verletzung der Berichtspflicht

§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 152 Bußgeldvorschriften

§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 154 (aufgehoben)

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet

§ 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

§ 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung

§ 159 (weggefallen)

§ 160 Zwangsgeldverfahren

§ 161 (aufgehoben)

§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

§ 163 (weggefallen)

§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

§ 165 (aufgehoben)

§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

§ 172 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

§ 173 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

§ 174 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

§ 176 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

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