Artikel 3 - Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (7. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1394 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dies gilt auch für den Ersterwerb der Klasse A ohne Vorbesitz der Klasse A2 sowie der Klasse A2 ohne Vorbesitz der Klasse A1."

2. § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 werden wie folgt gefasst:

„6. die Fahrerlaubnis der Klasse A1 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A1 auf die Klasse A2 erweitert wird,

7. die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A2 auf die Klasse A erweitert wird,".

3. Anlage 2.1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe „A," wird die Angabe „A2," eingefügt.

bb) Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.

b) In den Fußnoten wird jeweils die Angabe „M" durch die Angabe „AM" ersetzt.

4. Anlage 2.2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „den Klassen B und S" durch die Wörter „der Klasse B" ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „1)" gestrichen.

c) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Buchstaben g und i wird jeweils die Angabe „1)" gestrichen.

bb) In Buchstabe i werden nach der Angabe „BE" die Wörter „und B mit der Schlüsselzahl 96" eingefügt.

d) Die Fußnote 1 wird gestrichen.

5. Anlage 2.8 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff

AM	2 Doppelstunden
A1, A2, A	4 Doppelstunden
B	2 Doppelstunden
C1	6 Doppelstunden
C1 (Vorbesitz D1)	2 Doppelstunden
C1 (Vorbesitz D)	2 Doppelstunden
C	10 Doppelstunden
C (Vorbesitz C1)	4 Doppelstunden
C (Vorbesitz D1)	4 Doppelstunden
C (Vorbesitz D)	2 Doppelstunden
CE	4 Doppelstunden
D1	10 Doppelstunden
D1 (Vorbesitz C1)	4 Doppelstunden
D1 (Vorbesitz C)	4 Doppelstunden
D	18 Doppelstunden
D (Vorbesitz C)	8 Doppelstunden
D (Vorbesitz C1)	12 Doppelstunden
D (Vorbesitz D1)	8 Doppelstunden
L	2 Doppelstunden
T	6 Doppelstunden".

6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.5 wird die Angabe „3)" gestrichen.

b) In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils die Angabe „4)" gestrichen.

c) In Nummer 17 wird die Angabe „A1, A und M" durch die Angabe „A1, A2, A und AM" ersetzt.

d) In Nummer 18 wird die Angabe „und S" gestrichen.

e) Die Fußnoten 3 und 4 werden gestrichen.

7. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach der Angabe „A1," die Angabe „A2," eingefügt.

b) Die erste Zeile wird wie folgt geändert:

aa) In der dritten Spalte wird die Angabe „A1, A, B" durch die Angabe „A1, A2, A, B" ersetzt.

bb) In der vierten Spalte wird die Angabe „A1 auf A A (leistungsbeschränkt) auf A (leistungsunbeschränkt*)" durch die Angabe „A1 auf A2, A2 auf A" ersetzt.

c) Die Fußnote *) wird gestrichen.

8. In der Anlage 7.1 wird in der „Ausbildungsbescheinigung für den theoretischen Mindestunterricht" die Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts gemäß § 4 FahrschAusbO wie folgt gefasst:

„Klasse	Doppelstunde (je 90 Minuten)		Erweiterung auf Klasse	Bei Vorbesitz der Klasse	Doppelstunde (je 90 Minuten)		Erweiterung auf Klasse	Bei Vorbesitz der Klasse	Doppelstunde (je 90 Minuten)
A	4		C1	B	6		D1	B	10
A2	4		C1	D1	2		D1	C1	4
A1	4		C1	D	2		D1	C	4
B	2		C	B	10		D	B	18
AM	2		C	C1	4		D	C	8
L	2		C	D1	4		D	C1	12
T	6		C	D	2		D	D1	8
			CE	C	4		BE, C1E, D1E und DE, A2 bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A1 sowie A bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung".

9. Anlage 7.2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.

bb) Nach der Angabe „A1," wird die Angabe „A2," eingefügt.

b) (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 6 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013