Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern am 25.05.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1214

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Aufzeichnungspflicht

(Text alte Fassung)

¹ Der selbständige Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Arbeitszeit täglich aufzuzeichnen, soweit sie nicht durch ein Kontrollgerät nach Anhang I oder Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8) aufgezeichnet wird. ² Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen. ³ Die Aufzeichnungen sind ab Erstellung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(Text neue Fassung)

¹ Der selbständige Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Arbeitszeit täglich aufzuzeichnen, soweit sie nicht durch einen Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) aufgezeichnet wird. ² Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen. ³ Die Aufzeichnungen sind ab Erstellung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.