Artikel 2 - Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG k.a.Abk.)

G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1726 (Nr. 38); Geltung ab 24.08.2012

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2)

Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 1.9.2 werden folgende Nummern 1.10 bis 1.10.3 eingefügt:

„1.10	Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Abscheidung von Kohlendioxid zur dauerhaften Speicherung
1.10.1	aus einer Anlage, die nach Spalte 1 UVP-pflichtig ist,	X
1.10.2	mit einer Abscheidungsleis- tung von 1,5 Mio. t oder mehr pro Jahr, soweit sie nicht un- ter Nummer 1.10.1 fällt,	X
1.10.3	mit einer Abscheidungs- leistung von weniger als 1,5 Mio. t pro Jahr;		A

".

2. Die Nummern 15 und 15.1 werden durch folgende Nummern 15 bis 15.2 ersetzt:

„15.	Bergbau und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid:
15.1	bergbauliche Vorhaben, ein schließlich der zu ihrer Durch- führung erforderlichen be- triebsplanpflichtigen Maßnah- men dieser Anlage, nur nach Maßgabe der aufgrund des § 57c Nummer 1 des Bundes- berggesetzes erlassenen Rechtsverordnung;
15.2	Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Kohlendioxid- speichern;		X

".

3. In Nummer 19.9.3 wird nach dem Wort „Wasser" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

4. Folgende Nummern 19.10 bis 19.10.4 werden angefügt:

„19.10	Errichtung und Betrieb einer Kohlendioxidleitung im Sinne des Kohlendioxid-Speiche- rungsgesetzes, ausgenom- men Anlagen, die den Be- reich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit
19.10.1	einer Länge von mehr als 40 km und einem Durch- messer der Rohrleitung von mehr als 800 mm,	X
19.10.2	einer Länge von mehr als 40 km und einem Durch- messer der Rohrleitung von 150 mm bis zu 800 mm,		A
19.10.3	einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durch- messer der Rohrleitung von mehr als 150 mm,		A
19.10.4	einer Länge von weniger als 2 km und einem Durch- messer der Rohrleitung von mehr als 150 mm.		S

".

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2) Artikel 2 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.