Änderung § 3 ZVFV vom 25.06.2014

§ 3 ZVFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.06.2014 geltenden Fassung

§ 3 ZVFV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.06.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754

(Text alte Fassung)

§ 3 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

(1) ¹ Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. ² Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) ¹ Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. ² Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:

1. unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,

2. unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und

3. Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

(3) ¹ Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. ² Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) ¹ Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. ² Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.