Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV)

V. v. 23.08.2012 BGBl. I S. 1822 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Geltung ab 01.09.2012; FNA: 310-4-16 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 2 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags
§ 4 Formulare in elektronischer Form
§ 5 Verbindlichkeit
§ 6 Übergangsregelung
Schlussformel
Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)
Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)
Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)

Eingangsformel



Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung


§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert

Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.

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§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

1Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

1.
das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,

2.
in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

2Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags


§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. 2Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) 1Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. 2Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:

1.
unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,

2.
unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und

3.
Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

(3) 1Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. 2Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) 1Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. 2Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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§ 4 Formulare in elektronischer Form


§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. 2Für die elektronische Übermittlung sind die in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen. 3Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame zentrale Koordinierungsstelle einrichten.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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§ 5 Verbindlichkeit


§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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§ 6 Übergangsregelung


§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. 2Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)


Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 756)


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 757)


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 758)



Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)


Anlage 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 760)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 761)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 762)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 4 (BGBl. 2014 I S. 763)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 5 (BGBl. 2014 I S. 764)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 6 (BGBl. 2014 I S. 765)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 7 (BGBl. 2014 I S. 766)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 8 (BGBl. 2014 I S. 767)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 9 (BGBl. 2014 I S. 768)



Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014

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Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)


Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 770)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 771)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 772)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 4 (BGBl. 2014 I S. 773)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 5 (BGBl. 2014 I S. 774)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 6 (BGBl. 2014 I S. 775)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 7 (BGBl. 2014 I S. 776)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 8 (BGBl. 2014 I S. 777)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 9 (BGBl. 2014 I S. 778)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 10 (BGBl. 2014 I S. 779)



Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014



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